Goll Christine · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Welches ist heute die grösste Belastung für die privaten Haushaltbudgets? Es sind nicht etwa, wie das die rechte Ratshälfte vermuten würde, die Aufwendungen für die Steuern, sondern es sind heute die Krankenkassenprämien. Das ist das Ergebnis des Gesundheitsmonitors des GfS-Forschungsinstituts. Und wer ist heute am meisten durch die Krankenkassenprämien belastet? Es sind die Familien mit Kindern; das besagt die Wirkungsanalyse zum Krankenversicherungsgesetz.

Wenn wir die heutige Ausgangslage anschauen, sehen wir auch, dass die Wirtschaftslage gerade die ökonomische Situation der Familien mit Kindern noch weiter erschwert und gerade die Probleme im Bereich der Überbelastung durch Krankenkassenprämien akzentuiert. Fazit: Es braucht nicht einfach nur sozialpolitische Massnahmen, die meistens auch teuerer sind. Es trifft also nicht zu, wie uns dies Herr Loepfe vorhin unterschoben hat, dass mit dem Antrag der Minderheit Fässler nur sozialpolitische Ziele anvisiert würden; es braucht vor allem konjunkturpolitische Massnahmen. Wir müssen konjunkturpolitisch dort ansetzen, wo es am meisten nützt, und das ist die Befreiung der Krankenkassenprämien für Kinder. Damit wird nämlich die Kaufkraft der Familien gestärkt. Es geht dabei auch nicht um ein Giesskannenprinzip, Herr Loepfe: Wir haben mittlerweile - vom Bundesrat bestätigt - auch die Fakten auf dem Tisch. Die allermeisten Kinder in diesem Lande kommen nämlich aus Familien in den unteren und mittleren Einkommenskategorien; es sind Familien mit einem Jahreseinkommen zwischen 45 000 und 75 000 Franken. Das heisst: Eine konjunkturpolitische Massnahme, wie sie mit dem Antrag der Minderheit Fässler vorgesehen ist, beinhaltet, dass die investierten Gelder nicht auf einem individuellen Sparkonto landen, sondern direkt in die Wirtschaft zurückfliessen.

Konjunkturpolitisch falsch ist dagegen das Steuerpaket, das wir morgen früh diskutieren werden, weil es nur die Gutverdienenden entlastet. Ich erinnere Sie daran - Herr Loepfe und die Mitglieder der CVP-Fraktion -, dass das Steuerpaket vor allem bei den Gutverdienenden, d. h. konkret bei Einkommen ab 150 000 Franken pro Jahr, "einschenkt". Diese mit dem Steuerpaket geplanten Steuersenkungen äufnen in diesem Sinne private Sparkonti und haben keinerlei konjunkturpolitische Wirkungen. Klar ist auch, dass das Parlament mit den Änderungen, die es bisher gegenüber den Vorschlägen des Bundesrates beschlossen hat, mehr Steuerausfälle in Kauf zu nehmen bereit ist als das, was die Minderheit Fässler für die Befreiung der Familien von Krankenkassenprämien für Kinder investieren will.

Ich glaube, mich gestern nicht verhört zu haben: Wenn ich mich richtig erinnere, Herr Bundespräsident Villiger, haben Sie in dieser finanzpolitischen Debatte auch Ihre Skepsis gegenüber diesem Steuerpaket ausgedrückt. Sie haben gestern zumindest auch zugegeben, dass Sie wahrscheinlich in der heutigen Situation nicht so schnell bereit wären, ein solches Steuerpaket zu präsentieren. Sie haben immerhin mit Steuerausfällen von 1,3 Milliarden Franken gerechnet.

Zur KVG-Debatte: Auch in dieser Session steht in unserem Rat die Revision des KVG zur Diskussion. Ich möchte auch hier klar betonen, dass diese KVG-Revision keine Antwort auf die brennenden Probleme der Überbelastung durch die Krankenkassenprämien beinhaltet. Auch der Minderheitsantrag Meyer Thérèse, der vorhin vom Fraktionspräsidenten Herrn Cina hier vorgestellt wurde, ist keine Lösung für die brennenden Probleme. Ich muss Ihnen sagen, Herr Cina, dass die familienpolitische Glaubwürdigkeit der CVP tatsächlich auf dem Spiel steht. Sie wissen nämlich, dass auch [PAGE 1786] der Minderheitsantrag Meyer Thérèse nicht dazu führen wird, dass sämtliche Krankenkassenprämien für Kinder übernommen werden, aber eben das habe ich in Ihrem Grundsatzpapier zur Familienpolitik gelesen.

In diesem Sinne: Wenn Sie dem Minderheitsantrag Fässler zustimmen, dann beschliessen Sie hier nicht einfach eine sozial-, sondern eine konjunkturpolitische Massnahme, und Sie beschliessen auch nicht irgendein undifferenziertes Giesskannenprinzip, sondern Sie stimmen einer Lösung zu, die letztlich vor allem die kleinen und mittleren Einkommen entlastet.