preparatory:AB 278182

Wortprotokoll

Ich vertrete meine zwei Minderheiten. In Artikel 8a geht es um Massnahmen für die Restaurationsbetriebe und in Artikel 8d und Ziffer II Absatz 11 um befristete Massnahmen. Ich nehme es vorweg: Ein fixes Öffnungsdatum oder eine maximale Laufzeit von 90 Tagen für Massnahmen in dieses Gesetz zu schreiben, ist unverantwortlich.

Der viel zitierte 22. März ist das Datum, auf das hin die Mehrheit der WAK-N in den Artikeln 8a, 8b und 8c die aus gesundheitlichen Gründen ergriffenen Massnahmen für beendet erklärt. Insbesondere sollen Restaurants auf dieses Datum hin per Gesetz wieder geöffnet werden. Dies ist eine völlig unverantwortliche Aktion. Man höre und staune: Es kommt hinzu, dass die sehr weitsichtige Minderheit I (Burgherr) gar verlangt, dass die Restaurants rückwirkend auf den 1. März per Gesetz geöffnet wurden. Keine Ahnung, wie das geht, intellektuell ist das sehr herausfordernd.

Nun aber wieder im Ernst - nur, damit Sie mich richtig verstehen: Ich wünsche mir auch, dass die Massnahmen am 22.[NB]März aufgehoben werden können, weil die Fallzahlen und die übrigen relevanten Werte dies erlauben. Auch was die Homeoffice-Pflicht betrifft, wünsche ich mir als direkt betroffener Unternehmer eine rasche Aufhebung. Ich wünsche mir wirklich sehr, dass wir wieder zu einem Normalzustand zurückkehren können. Dieser muss dann aber auch langfristig Bestand haben. Wir haben es hier aber eben mit einem Virus zu tun, das nicht das macht, was wir uns wünschen oder was wir ins Gesetz schreiben. Das Virus hat seinen eigenen Charakter, das haben wir doch nun zur Genüge gelernt. Maximale Laufzeiten von 90 Tagen für Massnahmen wie Homeoffice, wie das die Mehrheit in Artikel 8a will, sind deswegen ebenso wenig zielführend.

Ich bitte Sie, auf die unverantwortlichen Handlungen zu verzichten, ein fixes Öffnungsdatum oder fixe Laufzeiten für Massnahmen in dieses Gesetz zu schreiben. Ob die vergangene Woche verabschiedete Erklärung des Nationalrates Ihnen dabei hilft oder ob Sie auch sonst zur Einsicht gekommen sind, spielt überhaupt keine Rolle.

Den bürgerlichen Parteien möchte ich Folgendes nahelegen: Es wäre ein Spiel mit dem Feuer, sich hier mit den kurzsichtig agierenden Polemikern aus der SVP ins gleiche Bett zu legen.

Ich bitte Sie deshalb, meine beiden Minderheiten zu unterstützen und einen Schritt zurück auf den Pfad der Tugend zu machen.