Wettstein Felix · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Ich beschränke mich darauf, die Position der Grünen zu den drei Minderheitsanträgen bekannt zu geben.

Zwei Minderheitsanträge betreffen ja den Ausbau von Globalbudgets, nämlich den Funktionsaufwand des Bundesamts für Gesundheit und den Funktionsaufwand des Bundesamts für Statistik. Aus unserer Sicht ist bei diesen beiden Ämtern schlüssig ausgewiesen, worin der Zusatzbedarf besteht; die Sprecherin und der Sprecher der Kommission haben das gut ausgeführt.

Der Sprecher dieser beiden Minderheiten begründete den Kürzungs- bzw. Streichungsantrag damit, dass er unzufrieden sei mit der Art und Weise, wie die beiden Ämter ihre Aufgaben in der Bewältigung der Pandemie wahrnehmen. Als "Strafe" wolle die Minderheit weniger Geld sprechen. Damit wird jedoch nicht besser, was da scheinbar zu bemängeln ist. Im Gegenteil: Der Bund müsste massiv Arbeitsleistungen wieder abbauen, die zur Bewältigung der Krise nötig sind. Der Effekt wird sein, dass wohl dieselben Kreise noch weniger mit dem Wirken der beiden Ämter zufrieden sein werden. Das ist Problembewirtschaftung; man hat offenbar kein Interesse an einer Lösung. Da machen wir nicht mit.

Beim Beschluss des Ständerates zur Erhöhung des Kredits für das Bundesamt für Sport sind wir Grünen geteilter Meinung. Die Gefahr bei dieser Abstimmung ist, dass sie zu einem Votum pro oder contra Sport emporstilisiert wird. In unserer Fraktion sind alle pro Sport, auch jene, die hier dem Entwurf des Bundesrates zustimmen und gegen die Aufstockung sein werden. Die Frage ist ja, ob tatsächlich überhaupt mehr Geld benötigt wird. Der Bundesrat sagt Nein - wir haben es von Herrn Bundesrat Maurer gehört -, nach heutiger Kenntnis reiche das Budget.

Im Unterschied zu den meisten anderen Krediten - und das ist nun wichtig - haben wir es hier nicht mit einem Maximalbetrag zu tun, der sich nach dem Bedarf richtet und möglicherweise dann nicht benötigt wird. Vielmehr wird der gesamte Betrag, wie wir ihn beschliessen, bis auf den letzten Franken nach einem festgelegten Schlüssel an die Verbände verteilt. Das ist nicht im Sinne zumindest eines Teils der Grünen. Wir würden es vorziehen, wenn man in Analogie zu anderen Krediten und in der Hoffnung, dass dann tatsächlich nicht alles gebraucht wird, von einem Maximalbetrag ausgehen würde.

Ein Teil der grünen Fraktion wird aber dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen und den Antrag der Minderheit Strupler ablehnen.