Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat verabschiedete 2015 den Bericht "Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete". Im Februar 2019 erstatteten die beiden Departemente UVEK und WBF dem Bundesrat Bericht. Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Heute gibt es natürlich ein ganzes Instrumentarium zur Unterstützung und Förderung der ländlichen Räume und Berggebiete. Sie haben aber natürlich schon recht: Im konkreten Fall zeigt es sich in der konkreten Zusammenarbeit, wie man Projekte und Prozesse aufgleist. Deshalb beauftragte der Bundesrat die beiden Departemente auch, eine Evaluation vorzunehmen und aufzuzeigen, welches die weiteren Arbeiten sind, die an die Hand genommen werden sollen. Wir sind der Meinung, dass wir den Aktionsplan in diese Arbeiten integrieren können. Deshalb beantragen wir Ihnen auch, die Motion anzunehmen.

Ich teile Ihre Meinung, dass wir hier immer wieder überlegen sollten, in welchen Sektorpolitiken welche spezifischen Situationen herrschen. In den Berggebieten gibt es auch Chancen. Ich finde, man sollte nicht immer nur über die Erschwernisse reden und darüber, welch schwierige Situation die Berggebiete haben, sondern wirklich auch die Chancen sehen.

Wie das ganz konkret geht? Da teile ich auch ein bisschen die Meinung der zwei, die sich dazu geäussert haben. Ich möchte eigentlich weniger zusätzliches Papier produzieren, sondern ganz konkret in der Umsetzung in den einzelnen Politikbereichen dafür sorgen, dass diese Sichtweise mit einbezogen wird und auch eine gute Rolle spielen kann.

Ich war gerade kürzlich bezüglich der verschiedenen Bereiche, die Sie, Herr Ständerat Engler, genannt haben, nicht nur mit der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren im direkten Kontakt, sondern auch mit der Regierungskonferenz der Gebirgskantone. Bezüglich der Frage der Grundversorgung und der Digitalisierung im ländlichen Raum bin ich wirklich überzeugt - Sie haben auch darüber diskutiert -, dass mit einem Ausbau der Infrastruktur der Digitalisierung ganz neue Chancen von Wohnen und Arbeiten geschaffen werden können. Ich denke, da müssen wir wirklich im Sinn einer Grundversorgung im Bereich der Digitalisierungsinfrastruktur vorwärtsmachen. Ich hatte natürlich auch im Zusammenhang mit der ganzen Stromproduktion und dem Wassermanagement Kontakte. Der Kanton Wallis hat ja einen Bericht zum ganzen Thema Wassermanagement gemacht. Darin geht es [PAGE 159] nicht nur um Strom, sondern auch um die Auswirkungen des Klimawandels insgesamt. Ich denke, am Schluss lebt es davon, dass hier wirklich der Bund und die Kantone in direktem Kontakt stehen.

Herr Ständerat Rieder, Sie haben natürlich zu Recht die wichtige Rolle der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten oder der Gemeinderätinnen und -räte angesprochen. Ich war ja selber einmal Gemeinderätin; ich weiss, dass man da auch immer einbezogen werden möchte. Ich muss Ihnen allerdings schon sagen - Sie kennen die Zusammenarbeit -, normalerweise oder üblicherweise arbeitet der Bund mit den Kantonen und geht davon aus, dass die Kantone dann ihre Gemeinden so einbeziehen, dass sie auch im Namen der Gemeinden sprechen. Wir haben den Städteverband und den Gemeindeverband, der ja bei vielen Arbeiten auch einbezogen ist. Ich nehme es gerne mit, wenn Sie der Meinung sind, der Bund müsste vielleicht mehr auch direkt mit den Gemeinden zusammenarbeiten. Aber ich habe schon auch Respekt vor diesen institutionellen Zusammenhängen, wo eben Bund und Kantone mit den entsprechenden Konferenzen ihre Arbeit machen.

Was ich von dieser Motion und von Ihnen mitnehme, ist, wie gesagt: Wir möchten diesen Aktionsplan in die Evaluation hineinnehmen und dann auch entsprechende Vorschläge machen oder für die Umsetzung sorgen. Sie möchten, dass es möglichst konkret ist, dass es möglichst direkt mit den Kantonen und allenfalls auch mit den Gemeinden erarbeitet wird. Ich denke, ich kann die Idee eines Delegierten gerne mitnehmen, aber schauen Sie: Am Schluss zählt, dass man miteinander Kontakt aufnimmt, die Leute in die Arbeiten mit einbezieht und sich austauscht. Ich denke, am Schluss lebt die Politik davon und nicht von einem Delegierten, der irgendwo angesiedelt ist und sich dann zuerst wieder die Kontakte schaffen muss. Aber ich kann die Idee gerne mitnehmen; wir werden sie bei unserer Evaluation anschauen und Ihnen dann eine Rückmeldung geben.