Bangerter Käthi · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Ich spreche zur Stiftung Pro Helvetia, zur Filmförderung und zum Heimatschutz.

Zunächst zu Pro Helvetia: Es ist nicht so, wie der Antragsteller gesagt hat, dass es üblich ist, dass jährlich eine Budgetaufstockung vorgenommen wird. Im Dezember 1999 wurde der Stiftung Pro Helvetia ein Zahlungsrahmen über vier Jahre im Umfang von 139 Millionen Franken vom Parlament bewilligt. Dieser Zahlungsrahmen wurde wegen des Stabilisierungsprogrammes ungleich auf die vier Jahre verteilt. Damit die Stiftung Pro Helvetia ihren Beitrag zum Stabilisierungsprogramm leistete, wurden die Beiträge in den Jahren 2000 und 2001 tief gehalten, mit der Zusage, dass die restlichen Mittel bis zur Ausschöpfung der 139 Millionen Franken auf die Jahre 2002 und 2003 aufgeteilt würden. Der Planungsrahmen wird also nicht überschritten. Pro Helvetia hat sich in ihrer Planung auf diese Zusage eingestellt. Eine erneute Kürzung verstösst nun wirklich gegen Treu und Glauben und käme einer doppelten Bestrafung gleich.

Ich empfehle Ihnen deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.

Nun zur Filmförderung: Mit dem neuen Filmgesetz wurde das Instrument der erfolgsabhängigen Filmförderung beschlossen, ein Instrument, das die unternehmerische Effizienz fördern und ein kontinuierliches und qualitativ konkurrenzfähiges Schweizer Filmschaffen ermöglichen soll. Man will also das unternehmerische Element auch in diesem Bereich fördern.

Mit dem Projekt "Succès Cinéma" soll die Filmszene auch erfolgsorientiert, unternehmerischer und risikobewusster arbeiten. Der Marktanteil des Schweizer Films soll auf mindestens 6 Prozent gesteigert werden. Dass sich etwas bewegt in der Filmszene Schweiz, beweisen die beiden Auszeichnungen von Schweizer Filmemachern vom vergangenen Oktober.

So erhielt der Film "Utopia Blues" von Stefan Haupt den ersten Preis am Filmfestival Kiew in der Ukraine und der Film "Hirtenreise ins dritte Jahrtausend" von Erich Langjahr ebenfalls den ersten Preis am Filmfestival Leipzig in Deutschland. Herr Kaufmann, die Jurys von solchen Filmfestivals setzen sich in der Regel aus internationalen Experten zusammen, es sind in der Regel auch keine Kulturbanausen. Die Filmszene ist im Aufbruch und bewegt sich positiv. Es wäre falsch, das Budget jetzt noch zusätzlich zu der Kreditsperre zu kürzen.

Ich beantrage auch hier, der Mehrheit zu folgen.

Zum Heimatschutz: Der Kredit für den Heimatschutz von 36,8 Millionen Franken wird durch allgemeine Bundesmittel von 26,4 Millionen Franken und durch zweckgebundene Mittel von 10,4 Millionen Franken aus dem Strassenverkehr finanziert. Hier beim Heimatschutz geht es vorwiegend um Subventionierung von Bauten, d. h. um Investitionen. Ich finde es unklug, diese jetzt zu kürzen. Das Gewerbe braucht Aufträge, Herr Pfister. Im Übrigen ist der Bund gegenüber den Kantonen und Gemeinden mit der Auszahlung der zugesagten Kredite mit über 70 Millionen Franken im Verzug. Eine über die Kreditsperre hinausgehende Kürzung verzögert die Abzahlung dieser Schuld.

Ich beantrage auch hier, der Mehrheit zu folgen und den Kürzungsantrag abzulehnen.