Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Wir haben natürlich keine Differenzen mit Blick auf die Ausführungen des Kommissionspräsidenten, in welchen er sich zum Service public, zur Bedeutung der Grundversorgung in unserem Land, zum Zusammenhalt in unserem Land geäussert hat. Er hat die Pandemie erwähnt: Es war sehr offensichtlich, dass die Züge gefahren sind, die Postautos gefahren sind, die Pakete angekommen sind. Das hat der Bevölkerung in dieser schwierigen Situation die Sicherheit vermittelt, dass dieses Land noch funktioniert.

Ich denke, dass nicht nur der Zusammenhalt funktioniert, sondern auch gewährleistet ist, dass unsere Grundversorgung, unsere Infrastrukturen gut aufgestellt sind und auch in einer Krise weiterhin funktionieren. Das ist für das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen von allergrösster Bedeutung. Es ist auch für die Wirtschaft von Bedeutung, dass die Grundversorgung überhaupt noch funktioniert. Stellen Sie sich vor, die Pflegefachleute hätten keinen Zug mehr gehabt und hätten nicht zur Arbeit gehen können! Das ist in dieser Krise noch einmal sehr deutlich geworden. Aber die Grundversorgung ist nicht nur in der Krise, sondern ganz grundsätzlich wichtig. Diesbezüglich haben wir keine Differenz.

Ich mache mir auch keine Illusionen über die Annahme dieser Motion hier im Rat, möchte Ihnen aber trotzdem noch einige Überlegungen des Bundesrates aufzeigen: Wir haben im Bundesrat Verständnis dafür, dass sich das Parlament bei der Steuerung, vor allem bei der politischen Steuerung und Ausrichtung der bundesnahen Betriebe, die in ihrem jeweiligen Bereich den Grundversorgungsauftrag erfüllen, stärker einbringen will.

Das Parlament - das habe ich jetzt nach zwei Jahren im UVEK gesehen - greift punktuell ein, wenn es hört, dass etwas nicht gut geht, und es sieht die finanziellen Probleme. Sie alle haben Beispiele im Kopf, an die Sie jetzt gerade denken. Sie stellen dann Ihre Fragen, machen Vorstösse, bekommen Teilantworten. In den meisten Fällen muss ich als Bundesrätin sagen, dass es nicht in der Kompetenz des Bundesrates liegt, sondern die operative Ebene betrifft und eben nicht Teil der strategischen Ziele ist. Der Bundesrat führt aber über die strategischen Ziele.

Diese Situation ist sehr unbefriedigend. Sie erwarten vom Bundesrat, dass er, wenn Probleme auftreten, sich darum kümmert. Dieses Modell kommt aus einer Zeit, die stark vom New Public Management geprägt war und in der man sagte: Überall dort, wo der Staat sich möglichst raushält, kommt es besser. Man hat dann auch Manager eingestellt. Diese hatten entsprechende Lohnvorstellungen, weil sie dachten, sie seien jetzt nicht Service-public-Mitarbeiter, sondern Manager. Dann haben Sie wieder Vorstösse gemacht über die zu hohen Löhne der CEO der bundesnahen Betriebe.

Ich denke, da steckt ein Geist dahinter, der z. B. auch Konzerne mit Unterkonzernen geschaffen hat, bei denen dann selbst der Bundesrat nichts mehr zu sagen hat. Zur Leitung, zum Verwaltungsratspräsidenten der Postfinance hat der Bundesrat nichts zu sagen, das ist ein Konzern im Konzern. Das ist dieser Geist des New Public Management, der hier noch sehr stark spürbar ist und jetzt vielleicht in einer sich etwas verändernden Zeit auch gewisse Fragen aufkommen lässt. Deshalb habe ich Verständnis, wenn das Parlament sagt, es sehe hier zum Teil nicht mehr durch, es sei in der strategischen Ausrichtung, bei den Regeln, bei der Steuerung, bei der Kontrolle zu wenig einbezogen.

Da hätte ich schon ein erstes Fragezeichen, auch wenn diese Motion jetzt sehr offen formuliert ist. Wenn es um die Aufsicht und um die Kontrolle geht, müssen wir einfach aufpassen, dass dann noch jemand verantwortlich ist. Ich meine, der Verwaltungsrat beaufsichtigt das Management, und der Bundesrat, der Eigner, kontrolliert und beaufsichtigt den Verwaltungsrat; ich weiss nicht genau, wen Sie dann beaufsichtigen würden. Den Bundesrat beaufsichtigen Sie sowieso immer, aber würden Sie dann über den Bundesrat den Verwaltungsrat beaufsichtigen? Ich denke, Aufsicht und Kontrolle müssen einfach immer wieder sehr genau geregelt sein, weil sie ja dann auch mit der unmittelbaren Verantwortung zusammenhängen.

Eine weitere Überlegung, die ich Ihnen gerne mitgeben möchte, betrifft die Unterschiede zwischen diesen verschiedenen Unternehmen. Ich meine, die Swisscom ist an der Börse. Sie kennen die kapitalrechtlichen Vorschriften, die gelten, wenn ein Unternehmen an der Börse ist. Die Eignergespräche, die das EFD und das UVEK regelmässig mit der Swisscom führen, sind ganz anders als jene, die wir mit der Post oder mit den SBB oder mit Skyguide führen. Um das alles in einen Mantelerlass zu bringen, in dem alles ein bisschen berücksichtigt ist, müsste die Flughöhe relativ hoch sein, damit es für alle noch gilt, und trotzdem müsste sie tief genug sein, weil Sie sonst sagen: Ja, das sind jetzt einfach so Corporate-Governance-Grundsätze, die haben wir auch schon in einem Lehrbuch gelesen, das bringt doch nichts. Da hat der Bundesrat einfach grössten Respekt.

Wir haben es wirklich intensiv diskutiert, und das war auch der Grund dafür, dass wir Ihnen eher eine Ablehnung empfehlen. Eine Gesetzgebung, die die unterschiedlichsten Unternehmen unter einen Hut bringt und doch für alle die Grundsätze festlegt? Wir sind wirklich nicht überzeugt, ob das gelingt. Wenn Sie die Motion annehmen und der Nationalrat auch, dann werden wir Ihnen einen Vorschlag machen müssen.

Erlauben Sie mir aber noch eine vielleicht letzte Überlegung. Sie haben, meine ich, natürlich schon auch Möglichkeiten. Ihnen wird demnächst die Revisionsvorlage zum Postorganisationsgesetz zur Postfinance zugestellt. Sie werden in diesem Zusammenhang entscheiden müssen, wie Sie mit der Postfinance weitergehen wollen, um zu verhindern, dass sie weiterhin - ich sage es einmal so - Volksvermögen vernichtet, was sie im Moment tut. Wenn Sie aber die Postfinance mit einer Privatisierung aus dem Postkonzern herauslösen, stellt sich die Frage, ob der Zahlungsverkehr überhaupt noch zur Grundversorgung gehört und, wenn ja, wer ihn erbringen soll. Zudem stellt sich die Frage, wie man die Grundversorgung finanzieren will, wo doch bis jetzt die Postfinance dazu beigetragen hat, die Grundversorgung zu finanzieren. Damit möchte ich nur Folgendes sagen: Mit dem Konzern Post und all dem, was dazugehört und was es für den Konzern und für die Mitarbeitenden bedeutet, werden Sie sich im Rahmen der Revision des Postorganisationsgesetzes auseinandersetzen müssen oder dürfen. Der Bundesrat setzt jetzt auch noch eine Expertengruppe ein, um mit Blick auf die Fragen, die ich jetzt erwähnt habe, mögliche Szenarien entwickeln und Ihnen präsentieren zu können.

Aber, noch einmal: Eine solche Mantelgesetzgebung zu entwerfen, wie Sie sie hier wollen, oder eine Auffanggesetzgebung für all diese unterschiedlichen Unternehmen, erachte ich als äusserst anspruchsvolle Aufgabe. Wir würden uns alle Mühe geben, das zu tun. Aber ich bin mir jetzt nicht sicher, ob ein solches Gesetz letztlich bei Ihnen standhalten würde.