AB 278310

Wortprotokoll

Ich zitiere, was die "NZZ" in ihrem Leitartikel vor ein paar Tagen geschrieben hat: "Inzwischen macht der Aussenminister sein politisches Überleben nicht mehr von einem Stück Papier abhängig." Dieses Stück Papier ist der Rahmenvertrag. Über diesen schrieb die "NZZ", dass es für den Bundesrat an der Zeit sei, eine alte Indianerweisheit zu beherzigen: "Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab."

Ich zitiere weiter: "Interessengruppen, die dagegen lobbyieren, schiessen wie Pilze aus dem Boden. Inzwischen formiert sich auch das Pro-Lager, das damit aber vor allem eines verdeutlicht: Die Debatte über den Vertrag endet dort, wo europapolitische Debatten in der Schweiz anscheinend immer zu enden pflegen - in ideologisch überladenen, sehr emotionalen Auseinandersetzungen." Man kann die Debatte so oder auch ganz anders werten. "Obwohl das institutionelle Abkommen [...] seit zweieinhalb Jahren vorliegt, sah sich die Landesregierung ausserstande, eine eigene Beurteilung abzugeben. [...] Der Diskussionsprozess, der bis April 2019 dauern sollte, hat sich längst verselbstständigt. Er ist zur Endlosschleife geworden. [...] Nötig wären nicht weitere Debatten, sondern eine Klärung. Doch hierzu scheint der Bundesrat nicht in der Lage zu sein."

Wie die "NZZ" denke auch ich, denkt auch die SVP. Ich zitiere wieder, was die "NZZ" denkt: "Am einfachsten für den Bundesrat wäre es, das ungeliebte Dossier ans Parlament weiterzureichen. Genau das aber wollen die Fraktionen vermeiden, namentlich SP, FDP und Mitte sind in dieser Frage tief gespalten, in jeder Partei gibt es überzeugte Befürworter und Gegner des Dokuments. Alle ihre Exponenten haben deshalb die Kunst perfektioniert, über das Abkommen zu reden, ohne etwas zu sagen. Mit Ausnahme der SVP ist niemand wirklich scharf darauf, diese Tristesse der Öffentlichkeit vorzuführen."

Seien wir uns endlich bewusst: Die EU-Kommission verhält sich unter dem Eindruck des Brexit gegenüber Drittstaaten zunehmend unnachgiebig, Kraftmeiereien sind ihr inzwischen wichtiger als sinnvolle Kompromisse. Mal wurde die Börsenäquivalenz verweigert, mal ein Gesundheitsabkommen oder die Teilnahme der Schweiz an der Plattform für Covid-Apps. Das ist Aussenpolitik, das ist Innenpolitik, das ist die Realität, in der wir leben.

Aber wo erscheint dieses alles überstrahlende Thema im aussenpolitischen Bericht? Es erscheint an achter Stelle. Was kommt vorher? Eine Abhandlung über weltpolitische Entwicklungen, die Nachhaltigkeit, die Digitalisierung usw. - alles wichtige Themen, kein Zweifel. Ja, es wurde von der Kommissionssprecherin erwähnt: Es gibt eine Subsahara-Afrika-Strategie, es gibt eine Mena-Strategie - falls Sie nicht wissen, was das heisst: Es ist die "Middle East and North Africa"-Strategie. Aber es wäre nun wirklich nicht daneben gewesen, auch in der Reihenfolge der Aufgaben zu zeigen, was wirklich entscheidend ist für unser Land und was wir wirklich beeinflussen können. Das Verhältnis zur EU hätte einen prominenteren Platz und, verglichen mit anderen Themen, mehr Raum einnehmen müssen.

Ansonsten - jetzt komme ich doch noch zum Positiven - ist die gekürzte Form zu begrüssen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass der ganze Bericht kompakt daherkommt. Was wir jedoch als etwas gar simplifizierend betrachten, ist das Ampelsystem; es legt den Stand der Zielerreichung der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 dar. Das mit den grünen, gelben und roten Ampeln mag gut gemeint sein und mag grafisch schön aussehen. Ganz so einfach kann und sollte man die Dinge aber dann doch nicht darlegen. [PAGE 306]

Zum Schluss noch etwas zum Ausblick: Der Ausblick auf Seite 61 ist mehr als schlank geraten, mit zwölf Zeilen kommt er wirklich mager daher. Zudem scheint das wichtigste Thema die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat zu sein. Das Verhältnis der Schweiz zu den USA und zur EU wird gerade einmal mit einem knappen Satz erwähnt. Das ist mager.