Zanetti Roberto · Ständerat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Ich verzichte auf eine eigene Stellungnahme, Sie würden mir sowieso nicht glauben. Vielmehr zitiere ich aus einem E-Mail des Vorstandes der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) vom vergangenen Freitag, dem 5. März, an die Mitglieder der BPUK. [PAGE 146] Nach einem Intro heisst es: "Der Vorstand der BPUK unterstützt die Haltung des Nationalrates. Der Ständerat sollte sich deshalb der Haltung des Nationalrates anschliessen." Dann kommt wieder ein bisschen Prosa, bevor zum Schluss gesagt wird: "Viele Kantone kennen das Instrument der Ausscheidung der Zuströmbereiche bereits heute. Bei der Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative 19.475" - der parlamentarischen Initiative, die wir jetzt behandeln - "haben zudem die Vorstände der BPUK und der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz sowie 13 Kantone die Erweiterung der Kriterien zur Bezeichnung der Zuströmbereiche selber verlangt. Eine erneute Vernehmlassung zum Geschäft ist aus Sicht des BPUK-Vorstands unnötig. Es ist wichtig, dass wir nun im Hinblick auf die Abstimmungen vom Juni klare Verhältnisse haben. Eine erneute Vernehmlassung[NB]könnte[NB]als[NB]Verzögerungstaktik interpretiert werden." Das steht im E-Mail des Vorstands der BPUK an die Mitglieder der BPUK.

Nun noch ganz kurz eine persönliche Ergänzung, und zwar im Zusammenhang mit Artikel 27 Absatz 1bis des Gewässerschutzgesetzes: Dort haben wir geschrieben, dass im Zuströmbereich dieses oder jenes nicht vorgenommen werden dürfe. Wir erstellen also Handlungsanleitungen für die Zuströmbereiche. Deshalb ist es nichts als logisch, dass diese Zuströmbereiche auch wirklich ausgeschieden werden, damit wir wissen, wo genau wir irgendetwas machen oder eben nicht machen dürfen. Folglich ist es eine Frage der Logik, der Verfahrensbeschleunigung sowie des Abbaus der Bürokratie und des ganzen Brimboriums von Vernehmlassungen, Anhörungen usw., dass wir das jetzt integrieren. Wir werden damit mindestens zwei bis drei Jahre Zeit gewinnen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.