Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Der Bericht blickt auf das vergangene aussenpolitische Jahr zurück und legt Rechenschaft ab. Wir danken dem Bundesrat und der Verwaltung an dieser Stelle nicht nur für den Bericht, sondern auch für das aussenpolitische Engagement in diesem auch aussenpolitisch anspruchsvollen Jahr im Zeichen der Covid-Krise.

Die Grünliberalen stehen für eine aktive und engagierte Aussenpolitik ein. Offenheit und Vernetzung sind von jeher wichtige Erfolgsrezepte unseres Landes. Sie sind auch wesentlich für unseren Wohlstand verantwortlich. Es ist deshalb in unserem ureigenen Interesse, dass wir uns - sei es nun in unseren bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern, sei es auf multilateraler Ebene - aktiv für unsere Interessen und Werte engagieren.

Heute sind die meisten Herausforderungen grenzüberschreitend. Die aktuelle Covid-Krise führt uns das handfest vor Augen; die Kommissionssprecher haben das eindrücklich ausgeführt. Aber auch Handelsfragen, Migrationsfragen, der Klimawandel oder die Digitalisierung fordern alle Staaten [PAGE 310] heraus. Entsprechend müssen auch die Antworten international und koordiniert erfolgen. Es gilt, gemeinsame Lösungen in der Staatengemeinschaft zu finden. Gerade für den Kleinstaat Schweiz ist die multilaterale Diplomatie ein wirkungsvolles Instrument zur Durchsetzung aussenpolitischer Ziele, die unserer Neutralitätstradition gerecht werden.

Für die Grünliberalen ist entsprechend auch eine Gewichtung dieser multilateralen Ausrichtung in der aussenpolitischen Strategie zentral. Im Einklang damit hat der Bundesrat auch im letzten Jahr die Schlussphase der Kandidatur für die Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat lanciert. Wir unterstützen den Bundesrat in diesem Engagement und sind überzeugt, dass die hoffentlich erfolgreiche Kandidatur eine wichtige und richtige Konsequenz des multilateralen Engagements der Schweiz ist.

Für die Grünliberalen muss auch die Umweltaussenpolitik einen zentralen Stellenwert einnehmen. Die Covid-Krise hat auch im Umweltbereich zu zahlreichen Verschiebungen von Verhandlungen geführt. Es ist absolut entscheidend, dass die Lösung dieser dringend anstehenden Probleme nun rasch auf internationaler Ebene vorangetrieben wird. Gerade die globalen Umweltprobleme wie der Klimawandel, der Biodiversitätsverlust oder die Chemikalien- und Abfallproblematik zeigen, dass stabile und verlässliche internationale Organisationen und Regeln in unserem direkten Interesse sind. Wir danken dem Bundesrat, wenn er sich in diesem Bereich auf internationaler Ebene weiterhin mit Nachdruck für griffige Abkommen einsetzt.

Das absolut entscheidende aussenpolitische Dossier war und bleibt die Beziehung zur EU und zu unseren Nachbarländern. Dazu gehören die Bilateralen Verträge und ihre Sicherung für die Zukunft. Die Schweiz liegt im Herzen von Europa, und entsprechend eng und dicht ist auch unser Beziehungsgeflecht.

Der Marktzugang ist dabei das Herzstück, und die entsprechenden Aktualisierungen, wie sie in der Medizinaltechnik anstehen, sind zentral. Mit dem Stromabkommen wird ein wesentlicher Beitrag zu unserer Versorgungssicherheit geleistet, und mit Horizon Europe und Erasmus wird die Entwicklung unseres Forschungs- und Bildungsstandorts stark beeinflusst. Mit dem Rahmenabkommen sichern wir den bilateralen Weg für die Zukunft. Ohne gemeinsame Spielregeln werden wir die bestehenden Abkommen nicht erneuern und auch keine Abkommen abschliessen. Das ist die nüchterne Realität.

Wer das vorliegende Abkommen ablehnt, muss auch sagen, wie unsere Beziehungen mit der EU in Zukunft aussehen sollen. Es gibt genau vier Varianten: den Alleingang ohne Integration in den Binnenmarkt, den bilateralen Weg mit gemeinsamen Spielregeln - das Rahmenabkommen -, den EWR- oder den EU-Beitritt.

Der bilaterale Weg hat sich bewährt. Er hat aber nur mit dem Rahmenabkommen eine Zukunft. Wer dieses nicht will, soll sagen, welche der anderen Optionen er anstrebt. Alles andere sind Luftschlösser. Den Preis – da bin ich mit meinem Vorredner einig – werden wir gemeinsam als Gesellschaft dafür bezahlen.

Wir Grünliberalen wollen keine Luftschlösser, sondern wir wollen den bilateralen Weg auch in Zukunft. Für die Grünliberalen ist es entscheidend, dass die Bilateralen Verträge und damit die Beziehungen mit der EU nun endlich wieder auf eine stabile Basis gestellt werden. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er rasch vorwärtsmacht. Er muss nun die Klärungen zum institutionellen Abkommen endlich abschliessen, damit Rechtssicherheit herstellen und eine Zukunftsperspektive schaffen. Die fehlende Führungsverantwortung des Gesamtbundesrates und seine zögerliche und verwirrende Kommunikation in diesem Dossier sowie der mangelnde Einbezug des Parlamentes sind ein Trauerspiel.

Es ist absolut entscheidend, dass das Rahmenabkommen nun dem Parlament zugewiesen wird und dass die zukünftige Beziehung der Schweiz zu Europa auch eine entsprechende demokratische Legitimation erfährt. Alles andere ist staats- und demokratiepolitisch schlicht fragwürdig. Da bin ich auch mit dem Sprecher der SVP einverstanden, der hier den Vorwurf erhoben hat, dass das die Fraktionen nicht wollen. Wir wollen das, wir wollen eine öffentliche Debatte. Wir wollen eine Debatte im Parlament, und wir wollen eine Auseinandersetzung mit dem Volk.

Abschliessend betonen möchten wir insbesondere die Bedeutung der Kohärenz in der Aussenpolitik. Wir danken dem Bundesrat, dass er diesen Aspekt zunehmend in den Fokus genommen hat und ihm mit der Gesamtstrategie entsprechend Rechnung trägt. Das wurde in der Vergangenheit viel zu sehr vernachlässigt. Das Beispiel China zeigt, wie wichtig und herausfordernd es für die Schweizer Aussenpolitik sein wird, hier eine kohärente Haltung einzunehmen. Entsprechend bedeutend ist es auch, dass die Aussenpolitischen Kommissionen nun zu dieser Strategie konsultiert werden.

Zum Schluss danken wir dem Bundesrat und der Verwaltung für ihr Engagement im vergangenen Jahr und möchten den Bundesrat auffordern, den genannten Anliegen in Zukunft vermehrt Rechnung zu tragen.