Salzmann Werner · Ständerat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte hier ganz klar betonen, dass es nicht darum geht, den Gewässerschutz irgendwie zu untergraben. Es geht nach meiner Auffassung auch nicht darum, Vereinbarungen im Kanton Uri neu aufzurollen. Die Motion verlangt eben nur etwas mehr Spielraum für Kantone oder für Gebiete, für die Grundeigentümer und für die Bewirtschafter, damit sie sich bei Verhandlungen besser einigen können.

Wie der Kommissionspräsident richtig gesagt hat, betrifft es mehrere Kantone. Ich möchte Ihnen als Berner ein Beispiel aus der Ostschweiz geben; es wurde mir zugestellt. Die Gerinnsohle der Thur soll in verschiedenen Bereichen von 20 auf 40 Meter verdoppelt werden. Dies soll im besten Landwirtschaftsland, zum Teil auf guten Fruchtfolgeflächen geschehen. Der sehr hohe Landbedarf für das Sanierungsprojekt beträgt insgesamt 65[NB]000 Quadratmeter. Dabei werden die Uferböschungen abgeflacht, um den Fischern einen besseren Zugang zum Wasser zu bieten. Ich mag das den Fischern gönnen. Die betroffenen Fruchtfolgeflächen müssen kompensiert werden.

Im vorliegenden Projekt soll eine Aufwertung von Ersatzböden ausserhalb des Fruchtfolgeplans vollzogen werden. Diese Böden sollen durch eine sogenannte Aufwertung verbessert werden. Wir wissen aber, dass solche Aufwertungen eher das Gegenteil bewirken. Dass jeder Quadratmeter bestes Kulturland sehr viel Wasser speichern kann und damit einen Beitrag zum Hochwasserschutz leistet, wird hier völlig ausser Acht gelassen. Stattdessen werden die Kiesflächen erweitert, die auch keinen Beitrag zur Bindung von CO2 leisten.

Die Dimensionen der Gewässerräume sind heute zum Teil so gross, dass sie vor allem Flüsse tangieren, die nur ganz selten oder nur für wenige Stunden oder Tage viel Wasser führen, ähnlich wie Wildbäche. Mit etwas weniger Gewässerraum, aber etwas mehr Kulturland, auf dem, wie wir schon gehört haben, keine Herbizide eingesetzt werden und eine eingeschränkte Düngung gilt, also nur Mist verwendet wird, könnte auch hier etwas für die Biodiversität erreicht werden. Deshalb braucht es meines Erachtens diese Motion, denn bei solchen Wasserbauprojekten muss eine allgemeine Interessenabwägung vorgenommen werden. Der Schutz des Kulturlandes muss aus meiner Sicht einen höheren Stellenwert haben.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und die Motion anzunehmen.