Kälin Irène · Nationalrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Wieder einmal geht es heute um Transparenz, und das ist auch gut so, denn Transparenz ist in einer Demokratie wichtig. Demokratie ist zentral. Transparenz muss dabei bei jenen anfangen, welche die Demokratie aktiv mitgestalten, Einfluss haben und Einfluss nehmen, also bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, bei uns. Deshalb müssen wir auch zu Recht unsere Interessenbindungen offenlegen, weil es von Interesse ist, wer sich wofür einsetzt, wer von wem ein Mandat hat, wer für was tätig ist.

Was jedoch bislang fehlt und hier drin immer wieder Schiffbruch erlitten hat, ist die Transparenz über die Einkünfte und Entschädigungen, die uns aus diesen Mandaten und Tätigkeiten erwachsen. Dabei wäre gerade das von besonderem Interesse, denn es ist nicht nur von Interesse, wer welche Mandate hat, sondern auch ob und in welcher Höhe er oder sie dafür bezahlt wird. Das Sprichwort "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing" kommt nicht von ungefähr. Es ist nur fair, wenn ersichtlich ist, wer welches Lied in welcher Lautstärke singt. Denn es ist wohl nicht von der Hand zu weisen, dass man umso lauter singt, desto mehr Brot man von einem Spender zu essen bekommt. Sprich: Die Höhe der Entschädigung, die einem aus einem Mandat oder einer Tätigkeit erwachsen, ist durchaus eine relevante und wichtige Information in und für unsere Demokratie.

Und genau diese Information will die vorliegende parlamentarische Initiative Rytz Regula liefern: Transparenz beim Brot und bei der Menge des Brotes. Sie will genau dieselbe Praxis, wie sie die Parlamentarische Versammlung des Europarates bereits kennt. Deshalb nimmt die Initiative auch den Europarat zum Vorbild. Dort müssen die Mitglieder ihre Einkünfte als Interessenbindungen offenlegen, auch diejenigen zwölf Mitglieder aus unserer Mitte, die wir dorthin delegieren. Unsere zwölf Mitglieder halten sich fast ausnahmslos gewissenhaft daran und legen für die Ausübung ihres Mandates ihre Einkünfte offen. Damit widerlegen sie auch ganz konkret die oft geäusserten Bedenken zur Praktikabilität von Transparenzregelungen im Bereich von Einkünften und Entschädigungen.

Deshalb ist meine Minderheit überzeugt, dass das auch bei uns geht. Ja, mehr noch: Die Transparenz über die Einkünfte aus den Mandaten und Tätigkeiten, die ergänzend zu unserem Milizamt im eidgenössischen Parlament ausgeübt werden, erhöht das Vertrauen in die Politik. Transparenz über unsere Entschädigungen aus Interessenbindungen tut nicht weh, sondern ist eine wesentliche Information für all die Menschen, die wir hier drinnen nach bestem Wissen und Gewissen vertreten.

Ich freue mich, wenn Sie meinen Minderheitsantrag unterstützen.