AB 278490

Wortprotokoll

Ich sage gerne auch noch etwas dazu, weil das zu einer längeren Diskussion geführt hat. Vielleicht vorab: Wer einen A-Fonds-perdu-Beitrag von 5 Millionen Franken erhält, führt eine Firma mit mindestens 25 Millionen Franken Umsatz. Es ist also eine grössere Unternehmung und dürfte in aller Regel eine Kapitalgesellschaft sein - wie auch immer. Wer 5 Millionen Franken erhält, von dem erwarten wir - das ist das Commitment hinter dieser Bestimmung - auch eine Art Eigenleistung. Wir wollen die Garantie haben, dass diese Unternehmung weitergeführt werden soll, dass man nicht jetzt das Geld abholt und nachher die Türen schliesst. In Bezug auf die Art der Eigenleistung soll auch die Kapitalsituation berücksichtigt werden. Man kann also dann mit der betreffenden Unternehmung eine individuelle Lösung suchen. Aber im Grundsatz soll das Commitment dahinterstehen: Wer so viel Geld erhält und eine so grosse Firma führt, soll sich auch persönlich engagieren, damit eine gewisse Garantie besteht, dass diese Arbeitsplätze erhalten werden.

Wir leisten ja alle diese Unterstützungsmassnahmen im Härtefallbereich zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Das ist eigentlich das Ziel dahinter. Wenn 5 Millionen Franken und mehr fliessen, dann kann man erwarten, denke ich, dass eine Eigenleistung, die dann noch definiert werden kann, erfolgen soll. In welchem Umfang sie erfolgen soll, hängt dann wahrscheinlich auch von der Form der Unternehmung ab und davon, was alles hineinspielt. Wir beziehen uns hier auf Artikel 12 Absatz 1bis.

Ich bitte Sie, bei Artikel 12 Absatz 1quinquies Buchstabe d festzuhalten. Ich glaube, wer Steuergelder in diesem Umfang erhält, soll ein Commitment geben und sagen: "Doch, ich leiste auch etwas dafür."