Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Es freut uns selbstverständlich, wenn die CVP aus dem familienpolitischen Dornröschenschlaf erwacht, auch wenn sie sich dabei noch etwas die Augen reibt, wie die letzte Debatte gezeigt hat.

Wir unterstützen auch den Antrag der CVP-Fraktion auf 50 Millionen und hoffen, dass dann wenigstens die 30 Millionen auch im Ständerat eine Mehrheit finden. Dabei sind wir dann real sehr stark auf Unterstützung vonseiten der CVP angewiesen.

Bundespräsident Villiger hat vorhin gesagt, dass es Anreize über das Steuergesetz brauche, um die nichterwerbstätigen Partnerinnen und Partner zu motivieren, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Noch viel entscheidender als diese Anreize ist das Zurverfügungstellen von entsprechenden Betreuungsplätzen. Wenn diese fehlen, ist es schlicht nicht möglich, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Diese Erkenntnis hat diesen Rat im April dazu bewogen, einem Projekt zuzustimmen, das 100 Millionen Franken pro Jahr für einen solchen Ausbau vorsah. In der Differenzbereinigung sind wir bei einem Kompromiss von 50 Millionen jährlich bzw. 200 Millionen verteilt auf vier Jahre angelangt. Man kann sich jetzt lange streiten, mit welcher Tranche man beginnen soll, damit es dann mit diesen 200 Millionen im optimalen Fall innert vier Jahren genau aufgeht; man kann sich lange streiten, ob das erste, das zweite oder das dritte Jahr das finanzintensivste ist. Das wissen wir ehrlich gesagt alle nicht; wir wissen noch nicht, wie viele Gesuche eingehen werden. Nach Auskunft der Verwaltung wird ein Betrag von 20 Millionen Franken allerdings knapp sein, und das Dümmste wäre, wenn vorliegende, spruchreife Projekte nur deshalb nicht realisiert werden könnten, weil wir eine zu niedrige Tranche beschlossen haben.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, hier eine grössere Tranche zu beschliessen - am liebsten 50 Millionen Franken - und dafür zu sorgen, dass uns nach der Differenzbereinigung mindestens 30 Millionen zur Verfügung stehen.