Hegglin Peter · Ständerat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Im nachfolgenden Geschäft 21.007, "Voranschlag 2021. Nachtrag I", haben wir die Differenzen zum Nationalrat noch auszuräumen. Es ist eine Differenz verblieben, und es ist genau diese Position: Es ist die Beteiligung des Bundes, ob es 70 oder 80 Prozent sein sollen; das sind diese 600 Millionen Franken. Ich empfehle Ihnen wie der Kommissionspräsident, beim bundesrätlichen Entwurf von 70 Prozent zu bleiben.

Grundsätzlich ist ja die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Bewältigung dieser Corona-Krise sehr gut. Ich bedaure deshalb, dass es in dieser Frage eine Differenz gibt, weil wir uns eben darüber streiten. Ich möchte diesbezüglich auf die Lastentragung und hier auf die Finanzstatistik des Bundes hinweisen, welche neu herausgekommen ist. Aus dieser Finanzstatistik ist zu ersehen, dass der Bund letztes Jahr 14,3 Milliarden Franken und die Kantone 2,7 Milliarden für die Bewältigung der Corona-Krise ausgegeben haben. Sie sehen aufgrund dieser Beträge, dass die Differenz sehr gross ist. Ich kann es auch anders sagen: Der Bund gab letztes Jahr 20 Prozent seiner Einnahmen für die Bewältigung der Corona-Krise aus, die Kantone 3 Prozent. Sie [PAGE 186] sehen aufgrund dieser Zahlen, dass es angebracht ist, bei 70 Prozent zu bleiben.

Die Zahlen für das Jahr 2021 sehen ähnlich aus. Wir haben schon 20,9 Milliarden beschlossen; der Präsident hat gesagt, es würden noch 2 bis 3 Milliarden dazukommen, sodass es aufgrund aktueller Schätzungen etwa 24 oder 25 Milliarden Franken sein werden. Auf der Ebene der Kantone sind es 10 Milliarden Franken. Diese Mittel wurden eingestellt. Auch diese Zahlen zeigen, dass hier kein Handlungsbedarf besteht, dass wir dabei bleiben sollten.

Abschliessend noch zur Beteiligung an den Erträgen der Nationalbank: Von der zusätzlichen Ausschüttung von 6 Milliarden Franken bekommen die Kantone 4 Milliarden und der Bund nur 2 Milliarden. Das führt bei der Rechnung 2021 zu einem geschätzten negativen Finanzierungssaldo von fast 21 Milliarden Franken beim Bund und von 2,2 Milliarden Franken bei den Kantonen.

Sie sehen also: Alle diese Zahlen sprechen dafür, dass wir dem Entwurf des Bundesrates folgen sollten. Deshalb bitte ich Sie, diese Differenz auszuräumen.