AB 278587

Wortprotokoll

Wir haben ausgeführt, dass wir daran arbeiten, aber auf der Zeitachse noch keinen Termin nennen können. Das hängt unter anderem auch damit zusammen, dass wir sonst sofort einen Kommunikationsverantwortlichen brauchen, der die Medienanfragen beantwortet. Wir arbeiten aber daran.

Bei den Abklärungen zur PPP-Lösung gibt es noch offene Fragen, die zurzeit diskutiert werden. Ich kann sie vielleicht kurz skizzieren. Die eine der Fragen betrifft die Risikoverteilung zwischen Bund und privaten Versicherern. Was übernimmt der private Versicherer, und wieweit muss sich der Bund in dieser Frage engagieren, wenn wir zu einer solchen Lösung kommen wollen?

Weiter geht es um die Frage eines allfälligen Versicherungsobligatoriums. Das ist auch eine der wichtigen Fragen. Eine gesetzliche Grundlage müsste geschaffen werden, allenfalls sogar eine verfassungsrechtliche. Diese Frage wird geklärt.

Weiter geht es um den Deckungsumfang. Wie weit soll in einem solchen Fall die Deckung gehen? Was müsste hier vorgesehen werden? Eine für die Privatwirtschaft interessante Frage lautet, wie hoch die Prämien sind.

Das sind die offenen Fragen, die wir aufeinander zuführen, um einen Vorschlag auszuarbeiten. Wir haben einen betreffenden Bericht in Auftrag gegeben. Unsere diesbezüglichen Arbeiten befinden sich in der Schlussphase. Ich gehe davon aus, dass sich der Bundesrat im zweiten Quartal mit diesen Ansätzen und Lösungen beschäftigen wird. Wir haben konkrete Vorstellungen und arbeiten daran. Wir möchten dabei andere mit einbinden, insbesondere die Versicherungsbranche, aber auch die Privatwirtschaft, die sich mit dieser Frage ebenfalls zu beschäftigen hat.

Wir sind aufgrund der Ereignisse eigentlich recht gut unterwegs. Es gibt ein gewisses Commitment, es bleiben aber offene Fragen. Ich gehe davon aus, dass auch jene Fragen, die noch nicht definitiv geklärt sind, im zweiten Quartal mit dem erwähnten Bericht etwas konkreter beantwortet werden können. Damit sind wir vielleicht aufgrund der aktuellen Ereignisse sogar etwas weiter als bei den Erdbeben. Man muss aber schon sagen, dass noch eine ganze Reihe von Fragen bleibt. Sobald man in die Details geht, stellen sich die Fragen, die ich kurz skizziert habe.