Graf Maya · Ständerat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Ja, der Zeitpunkt, um über eine obligatorische Erdbebenversicherung zu diskutieren, ist wahrlich gut gewählt. Wir befinden uns noch immer mitten in der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bewältigung der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Vor einem Jahr musste der Bundesrat infolge der Covid-19-Pandemie die ausserordentliche Lage, gar den Notstand ausrufen. Seither sind wir daran, im Moment bis zu 40 Milliarden Franken - nur schon auf Bundesebene - zur Bewältigung dieser Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu sprechen und zu investieren. Eine Gesamtbeurteilung über die Gesamtschadenssumme und darüber, ob wir genügend gut auf dieses Grossereignis vorbereitet waren, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch ausstehend.

Es kann aber bereits heute festgestellt werden, dass das tatsächliche Eintreffen eines solchen Grossereignisses dieser Tragweite unterschätzt wurde und nicht konsequent genug [PAGE 195] Vorsorge betrieben wurde. Genau um diese Frage und um unser Handeln geht es auch heute, wo wir miteinander über die Wahrscheinlichkeit des Eintreffens eines mittleren oder stärkeren Erdbebens in der Schweiz und über die Vorsorge zur Bewältigung eines solchen Ereignisses entscheiden müssen. Wir sollten dabei unsere in der Covid-19-Pandemie gemachten Erfahrungen unbedingt mitberücksichtigen.

Daher, so wage ich zu behaupten, stehen wir heute auch an einem anderen Punkt als bei den diversen Vorstössen, Diskussionen und leider auch ablehnenden Entscheidungen zu diesem Anliegen für die Einführung einer obligatorischen Schweizer Erdbebenversicherung der letzten zwanzig Jahre. Nicht nur für meinen Kanton Basel-Landschaft ist die Standesinitiative wichtig. Nicht nur für die Region Basel, für den Kanton Graubünden, den Kanton Wallis, das St. Galler Rheintal und die Zentralschweiz ist sie wichtig, die als besonders gefährdet für ein mittleres oder starkes Erdbeben angegeben werden, welches mit einer grösseren Wahrscheinlichkeit eintreffen könnte. Nein, ein starkes Erdbeben kann in unserer geologischen Situation jederzeit und überall in der Schweiz sehr grossen Schaden anrichten.

Bei der heutigen wirtschaftlichen Verflechtung hat ein schweres Erdbeben nicht isolierte Auswirkungen auf eine betroffene Region, wie das mein Kollege Fässler für das letzte oder gar vorvorletzte Jahrhundert beschrieben hat. Es hat in der heutigen Zeit Auswirkungen auf die Volkswirtschaft der gesamten Schweiz. Bei einem starken Erdbeben wäre die Schweiz im Extremfall von vielen Todesopfern und Verletzten sowie von Schäden mit einer Kostenfolge in einer hohen zweistelligen Milliardenhöhe betroffen. Trotzdem ist die Erdbebenversicherung in der Schweiz heute freiwillig, und sie wäre für die Bewältigung eines starken Bebens völlig ungenügend.

Zum Glück - ja, zum Glück - sind wir in den letzten Jahrzehnten von grösseren Erdbeben verschont geblieben. Das potenzielle Schadenrisiko für die Schweiz ist aber gerade in den letzten fünfzig Jahren massiv gestiegen. Stellen Sie sich die dichte Überbauung der Schweiz vor. Stellen Sie sich unsere riesige Infrastruktur vor, die wir in Zentren, Agglomerationen, aber auch in jedem Kanton erstellt haben. Stellen Sie sich vor, wie abhängig unsere Wirtschaft und Gesellschaft von einer funktionierenden Verkehrs- und Kommunikationsstruktur sind und wie gross das Schadenpotenzial schon bei einem mittleren Beben wäre.

Trotzdem versichert heute nur ein Teil der Gebäudebesitzerinnen und -besitzer dieses Risiko, obwohl sie oft den Grossteil ihres Vermögens in ihre Immobilie gesteckt haben. Ein starkes Beben würde die nicht versicherten Eigentümerinnen und Eigentümer existenziell gefährden. Die Kosten für Sofortmassnahmen, Notreparaturen, Wiederaufbau und Ersatzunterkünfte übersteigen ihre finanziellen Möglichkeiten komplett. Wer eine Hypothek hat, schuldet zudem weiterhin Zinsen und Rückzahlungen, unabhängig davon, ob das Haus noch bewohnbar ist oder nicht.

Es macht deshalb grossen Sinn, die Erdbebenversicherung, wie es mit der Standesinitiative verlangt wird, obligatorisch zu machen und Schäden solidarisch von den Eigentümerinnen und Eigentümern finanzieren zu lassen. Es ist bedeutend, dass es diese Erdbebenversicherung schweizweit gibt. Erdbeben sind nur mit einem Obligatorium überhaupt zu tragbaren Bedingungen versicherbar. Daher müssen alle mitmachen. Der Nutzen eines solchen Obligatoriums kommt aufgrund der beschriebenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtungen nämlich der gesamten Schweiz zugute.

Ich möchte Ihnen gerne mitteilen, dass die Standesinitiative Basel-Landschaft im Landrat am 6. Juni 2019 mit 62 zu 4 Stimmen beschlossen wurde. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der UREK des Ständerates bedanken, die sich sehr viel Zeit genommen hat, um sich ein weiteres Mal intensiv über die Thematik einer obligatorischen Erdbebenversicherung zu informieren und auszutauschen. Ich möchte in diesem Sinne hier auch sagen, dass ich die von der Kommission vorgeschlagene Motion zur Einführung einer schweizerischen Erdbebenversicherung mittels des Systems der Eventualverpflichtung explizit befürworte.

Es macht Sinn, dass nun verschiedene Optionen in einem nächsten Schritt vom Bundesrat geprüft werden und dass uns die beste Lösung in einer Vorlage unterbreitet wird. Ich möchte Ihnen somit eindringlich empfehlen, sowohl die Motion wie auch die Standesinitiative Basel-Landschaft zu befürworten, damit wir auch für das Grossereignis Erdbeben die Vorsorge getätigt haben. Dies geschieht in einer Zeit, wo wir dies tun können. Wir wünschen uns alle nicht, dass ein solches Ereignis eintritt - aber wir wissen, dass ein solches irgendwann wieder eintreten wird. Indem wir heute vorsorglich handeln, werden wir für ein solches Ereignis bereit sein.

Vielen Dank für die Annahme der Motion und das Folgegeben bei der Standesinitiative Basel-Landschaft.