Hess Peter · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Ich muss Herrn Mugny zugestehen, dass er in seinem heutigen Votum sehr viel massvoller war, als das in der Finanzkommission der Fall war. Ich glaube, es gilt hier vor allem dem Eindruck entgegenzutreten, dass in der Schweiz nicht mit aller Kraft und mit der erforderlichen Nachhaltigkeit der internationalen Wirtschaftskriminalität und der Geldwäscherei entgegengetreten werden soll. Wenn wir jetzt trotzdem den Antrag der Minderheit Mugny nicht unterstützen können, d. h. der Linie der Mehrheit folgen werden, so hat dies zwei Gründe.

Der eine Grund ist der, dass wir uns immer noch im Aufbau dieser neuen Strukturen befinden. Wir haben in der Tat feststellen müssen, dass mit diesem Aufbau Personal eingestellt wird, Büroplätze bereitgestellt werden müssen, was man etwas schneller oder etwas langsamer machen kann.

Der Hintergrund des ganzen Verfahrens ist jedoch, dass es darum geht, dass schwere Kriminalitätsfälle bisher von den Kantonen und neu jetzt auf Bundesebene verfolgt werden. Das ist unbestritten. Jetzt haben wir aber feststellen müssen, dass die Prüfung, die Untersuchung solcher Fälle sehr viel mehr Zeit in Anspruch nimmt, als geplant war. Das hat zur Folge, dass im ganzen Ablauf - Untersuchungsrichter, Anklagekammer und Bundesstrafgericht - Verzögerungen eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass wir heute schon eidgenössische Untersuchungsrichter haben, die unterbeschäftigt sind und keine Arbeit haben, weil es nicht gelungen ist, in der nötigen Zeit - das ist nicht zu kritisieren, aber es ist ein Faktum - diese Fälle zu bearbeiten und sie dann weiterzugeben.

Jetzt kann man sagen, man müsse einfach auf der untersten Stufe - d. h. bei der Bundesanwaltschaft oder beim Bundesamt für Polizei, diese beiden Projekte gehören bei EffVor ja zusammen - noch mehr Geld investieren, damit man dort rascher arbeiten kann. Aber wir von der Mehrheit sind der Meinung, dass das nicht der richtige Weg ist. Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, damit die Erfahrungen, die beim Aufbau gesammelt wurden, ausgewertet und umgesetzt werden können. Ich glaube, mit den heute zur Verfügung gestellten Mitteln können wir dem Auftrag des Gesetzgebers bei der Einführung von EffVor vollumfänglich gerecht werden.

Ich muss Ihnen auch sagen, dass dieses ganze Projekt heute in einer Dimension aufscheint, wie man sie vielleicht bei der Konzipierung dieses Projektes so nicht erwartet hatte. Sie erinnern sich, dass damals - vor allem im Bereich der Finanzierung - das Parlament entgegen dem ausdrücklichen Antrag des Bundesrates und von Frau Bundesrätin Metzler, gestützt auf einen Antrag von Herrn Tschäppät, beschlossen hat, dass sämtliche Kosten für diese Umlagerung von ursprünglich kantonalen Aufgaben auf die Bundesebene ausschliesslich vom Bund zu tragen seien.

Heute müssen wir uns eingestehen, dass das ein falscher Entscheid war. Die Kantone werden entlastet, müssen sich aber nicht an der Finanzierung dieser Umlagerung beteiligen. Ich meine - das ist auch bereits ein aktueller Diskussionspunkt -, dass wir im Rahmen einer ersten Überprüfung dieses Systems EffVor mit den Kantonen wieder ins Gespräch kommen müssen, um eine gerechtere Lastenverteilung zu finden.

Herr Mugny, ich wiederhole: Wir sind für eine konsequente Umsetzung des Projektes EffVor, aber es muss gestattet sein, dass man im Zusammenhang mit der Finanzierung nochmals Fragen zur Verteilung der Lasten zwischen dem Bund und den Kantonen aufwirft. Darum geht es, wenn eine gewisse Zurückhaltung gefordert wird, aber nicht um die Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Kriminalität und Geldwäscherei.