Stark Jakob · Ständerat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Sie werden nicht erstaunt sein, dass ich in dieser Frage eher zu den Skeptikern gehöre. Ich möchte Ihnen eigentlich beliebt machen, dass Sie sowohl die Standesinitiative als auch die Kommissionsmotion ablehnen. Wieso? Ich habe vier Punkte:

1.[NB]Wir haben heute ein gewachsenes System. Es gibt erstens Bauvorschriften in Bezug auf die Erdbebensicherheit, die weltweit wahrscheinlich einzigartig sind. Wenn die Türkei oder Italien solche Bauvorschriften hätte, würde es dort viel weniger Schäden geben, weshalb dort vielleicht auch eine Erdbebenversicherung angebracht wäre. Zweitens gibt es heute verschiedene Versicherungsmöglichkeiten: Diverse staatliche Gebäudeversicherungen in diversen Kantonen bieten das an und haben einen entsprechenden Pool. Es ist erstaunlich, dass Kantone, die eine erhöhte Schadenmöglichkeit haben, vom Staat her noch nichts gemacht haben. Weiter gibt es auch Privatversicherungen.

Das läuft schon seit Jahren und Jahrzehnten so. Wenn Sie jetzt eine neue Möglichkeit in den Raum stellen, dann werden Sie dieses gewachsene System infrage stellen. Bis diese neue Möglichkeit gereift ist und es dann wahrscheinlich zu einer Volksabstimmung kommt, wird es etwa fünf bis zehn Jahre gehen, in denen wir eine gefährliche Zwischenphase hätten. Daher sage ich: Wir haben ein gewachsenes System. Lassen Sie dieses weiter wachsen.

2.[NB]Der Föderalismus: Da haben sich die Kantone in x Anläufen nicht auf eine Konkordatslösung einigen können - die Kantone, die zuständig sind -, und jetzt wollen offenbar ausgerechnet diese Kantone, dass wir hier einen Vorstoss machen und die Verfassung ändern. Wir müssen die Verfassung ändern. Das ist nicht verhältnismässig. Die Verantwortung liegt bei den Kantonen. Sie haben es gut abgewogen und haben davon abgesehen, auch aufgrund der unterschiedlichen Verhältnisse, die heute in den Kantonen eben schon bestehen.

3.[NB]Zu der auf den ersten Blick bestechenden Lösung mit der Eventualverpflichtung: Mein Einwand ist nicht nur bürokratisch, Herr Kollege Zanetti. Die Einführung der Eventualverpflichtung würde heissen, dass jede Liegenschaft, jeder Eigentümer und jede Eigentümerin einer Liegenschaft, einen Eintrag ins Grundbuch bekommt. Die Eigentümerin weiss genau: Wenn es irgendwo in der Schweiz ein Erdbeben gibt, dann bezahlt sie eine bestimmte Summe des Gebäudeversicherungswerts an diesen Schaden. Eine Zeitung hat geschrieben, das sei eine staatlich verordnete Solidarität. Da ist es tatsächlich so. Wir müssen dann noch schauen, dass in jenem Moment, in dem dieses Ereignis stattfindet - vielleicht in zwanzig oder vierzig Jahren -, dieses Geld auch vorhanden ist. Wer treibt dieses dann ein? Ich persönlich hätte Mühe damit, dass ich, wenn ich ein Einfamilienhaus habe, als Erstes einen Grunddienstbarkeitseintrag bekomme. Was machen Sie mit den Mietern, mit den Mietliegenschaften? Was machen Sie dort? Da habe ich grösste, grösste Bedenken.

4.[NB]Das Risiko eines Erdbebens ist sehr klein. Aber wenn es eintritt, hat es erhebliches Schadenpotenzial. Das wissen wir alle. Ich garantiere Ihnen, wenn das einmal eintritt, dann müssen die Kantone und vor allem der Bund automatisch in die Bresche springen. Das ist genau ein Fall, bei dem wir - der Bundesrat und sicher auch das Parlament - gefordert wären. Das ist ein Risiko, das wir nicht mit einer Versicherung absichern können. Das ist ein Risiko, das wir dann, wenn es so weit ist, mit kantonaler, mit staatlicher Solidarität und auch mit unserer persönlichen Solidarität bewältigen.

Ich möchte Ihnen einfach sagen: Versichern Sie nicht alle Risiken in diesem Land. Wir sind hervorragend abgesichert. Es muss Raum geben für die Solidarität. Ein Erdbeben wäre ein ganz schlimmes Ereignis. Dann steht aber die Schweiz zusammen, und dann sind wir solidarisch. Verzichten Sie auf jegliche Art von Versicherungen.