Noser Ruedi · Ständerat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst klar und deutlich sagen, dass ich den Ordnungsantrag in Absprache mit dem Motionär stelle. Wenn man heute über diese Motion abstimmen würde, müsste man sie eigentlich ablehnen, weil der Bundesrat ja aktuell mit der internationalen Gemeinschaft in Verhandlungen steht. Die OECD und die G-20 haben sich das Ziel gesetzt, sich bis zum Juni zu einigen. Da darf man aber noch anfügen: Sie hatten sich auch schon zum Ziel gesetzt, sich bis Ende letzten Jahres zu einigen, und davor, sich bis Ende des letzten Sommers zu einigen. Ob dann im Juni eine Einigung zustande kommt, ist also komplett offen.

Erst wenn diese Einigung da ist, kann man überhaupt beurteilen, ob es einen Handlungsbedarf gibt und, wenn ja, welchen.

Darum bitte ich Sie, die Motion heute zur Vorprüfung der Kommission zuzuweisen. Dann haben wir noch zwölf Monate Zeit, bis wir sie behandeln müssen. Wir würden Ihnen dann sagen, welchen Handlungsbedarf es aus Sicht der WAK effektiv gibt.