Stöckli Hans · Ständerat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass der Nationalrat uns nochmals die Gelegenheit bietet, über diese Standesinitiative zu diskutieren.

Wir haben im Verlauf der letzten Jahre Verbesserungen erzielt. Der Sprecher der Kommissionsmehrheit hat es ausgeführt: Es ist jetzt wirklich klar, dass Kinder unter 15 Jahren nicht mehr in Administrativhaft gesetzt werden dürfen. Ich mag mich erinnern, dass wir die ganze Angelegenheit in der GPK untersuchen mussten. Leider hatte es auch in meinem Kanton Vorfälle gegeben, die es besser nicht gegeben hätte. Ich bin auch froh, dass der Fachausschuss Rückkehr und Wegweisungsvollzug des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren sich schon seit längerer Zeit erfolgreich dieser Problematik angenommen hat und taugliche Alternativen gefunden hat, um die Administrativhaft von Kindern unter 15 Jahren zu ersetzen. Ich bin froh, dass entsprechende andere Mittel zur Verfügung stehen. Das ist - wie der Sprecher ausgeführt hat - die Meldepflicht mit engmaschiger Kontrolle; das ist Artikel 74 des Ausländer- und Integrationsgesetzes, welcher die Eingrenzung ermöglicht; das sind elektronische Mittel, die heute auch erfolgreich eingesetzt werden.

Es stellt sich jetzt die Frage, weshalb diese erfolgreichen Alternativen zu einer Administrativhaft nicht auch für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr eingesetzt werden können, ohne dass die Administrativhaft, die aus meiner Sicht für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nicht zu rechtfertigen ist, eingesetzt werden muss. Es wurde ausgeführt: Die Stigmatisierung ist erheblich, und wir wissen vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, dass wir in diesem Bereich kritisiert werden, weil der Aufenthaltsstatus als solcher keinen Haftgrund darstellt. Wir müssen Kinder und Jugendliche in Haft nehmen, welche strafrechtlich relevante Tatbestände erfüllen, und nicht solche, die ausländerrechtliche Regelungen verletzten.

Dementsprechend ist es für mich klar, dass wir diese Fälle, auch wenn es zum Glück nur wenige Fälle geworden sind, mit dieser Standesinitiative Genf unterbinden und eine einheitliche Lösung für die ganze Schweiz finden sollten. Es ist für mich nicht einsehbar, weshalb Kinder und Jugendliche in gewissen Kantonen in Administrativhaft gesetzt werden, während sie in anderen Kantonen - zum Glück - mit Massnahmen behandelt werden, die auch bei Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren erfolgreich angewandt wurden.

Ich ersuche Sie dementsprechend, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.