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Badran Jacqueline · Nationalrat · 2021-03-11

Badran Jacqueline · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2021-03-11

Wortprotokoll

Geschätzter Bundesrat Maurer, nur um das zu sagen: In meiner Seele, meinem Kopf und meinem Herzen ist kein "My" Böswilligkeit vorhanden, schon gar nicht Ihnen gegenüber. Es bleibt bei mir aber immer noch eine Pièce de Résistance. Ich verstehe Sie, wenn Sie sagen, wir wollten ein Zeichen - was auch immer das ist -, dass der Unternehmer bereit ist, die Arbeitsplätze zu erhalten. Sie lösen dies, indem Sie sagen, der Unternehmer müsse Eigenmittel nachschiessen, woher auch immer dann die Unternehmung diese nimmt. Wieso aber sagen Sie nicht: "Okay, wenn du verkaufst, musst du die A-Fonds-perdu-Beiträge zurückzahlen, und wenn du dann doch in Konkurs gehst oder die Firma in Konkurs gehen lässt, sind wir erstrangiger Schuldner." Wieso lösen Sie das Problem nicht direkt, sondern über eine indirekte Klausel, die ganz viele davon depriviert, überhaupt A-Fonds-perdu-Beiträge zu beziehen?