Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Ich habe schon vorhin erklärt, dass ich der Meinung bin, man müsse hier dem Ständerat zustimmen. Wäre da nicht das Problem der Entlastung bei den Kinderprämien, dann wäre ich gesamthaft gesehen auch der Meinung, man sollte der Mehrheit zustimmen. Aber nachdem wir in dieser Finanzlage sind und bei den kinderreichen Familien in Bezug auf die Krankenkassenprämien etwas tun möchten, tut eine vernetzte Betrachtungsweise des Problems Not. Ich glaube, Sie sollten hier auch auf die gesamte Finanzlage des Bundes Rücksicht nehmen.

Wir haben im Bundesrat nicht zuletzt deswegen ein Teilsplitting und nicht ein Vollsplitting gewählt - Sie haben das dann akzeptiert -, um etwas mehr Raum für Kinderabzüge zu bekommen. Es wird dann etwas billiger, weil die Einverdienerehepaare etwas weniger entlastet werden. Das haben wir eingesetzt, und dank der Zustimmung des Ständerates zur Fassung des Bundesrates wird doch ein beachtlicher Sprung von 5600 auf 9300 Franken möglich.(Auf der Tribüne kreischt ein Kind) Sie hören, da ist ein Kind, das sich schon über die Kinderabzüge freut! (Heiterkeit) Das sind die Zahlen für die einjährige Veranlagung; auf Ihrer Fahne haben Sie jene für die zweijährige Veranlagung. Wenn Sie also dem Ständerat zustimmen, können Sie einen Teil der 150 Millionen, etwa 110 Millionen, wieder hereinholen. Sie sind über den Betreuungsabzug hinweggegangen. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man dort etwas mehr machen will - die Betreuung eines Kindes kostet natürlich einiges mehr als 4400 Franken; das ist der Abzug, den der Bundesrat vorgeschlagen hat -, obschon dort noch 40 Millionen zu holen wären. Aber gestützt auf diese vernetzte Denkweise empfehle ich Ihnen, dem Ständerat zu folgen.