AB 279279

Wortprotokoll

Im Oktober haben Sie als Bedingung für die Entschädigung eine Umsatzeinbusse von 55 Prozent beschlossen. Das galt bis zum 19. Dezember. Dann haben Sie eine Umsatzeinbusse von 40 Prozent beschlossen. Die gilt jetzt noch, bis Sie allenfalls etwas anderes beschliessen. Die Mehrheit will jetzt noch 30 Prozent ab dem 1. April 2021. Das würde dann noch drei Monate gelten, weil dieser Teil des Gesetzes bis zum 30. Juni befristet wäre.

Es macht einfach keinen Sinn, dreimal solche Abstufungen vorzunehmen. Das schafft Unsicherheit; und ich würde eigentlich dafür plädieren, dass wir möglichst Rechtssicherheit schaffen und in diesen Fragen keine Zeichen setzen. Den Artikel dreimal und in jeder Session zu ändern, wird wahrscheinlich weniger verstanden, als wenn Sie hier die Linie behalten.

In dem Sinne plädiere ich für die Minderheit I (Wicki). Als Vertreter des Bundesrates unterstütze ich also auch einen Teil des Parlamentes. Die geltende Bestimmung haben Sie einmal beschlossen, vor gar nicht so langer Zeit. Ich bitte Sie, dabei zu bleiben.