Stark Jakob · Ständerat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Ich möchte nicht mehr viel beifügen, es wurde ja von den Kommissionsmitgliedern fast alles gesagt. Aber lassen Sie mich das noch aussprechen: Ich bin eigentlich erschüttert von dem, was uns heute präsentiert wird. Es gibt bei einzelnen Artikeln einen Mehrheitsantrag und sechs Minderheitsanträge. Eigentlich müssen wir eine Vorlage haben, die schnörkellos ist, die schlank ist und die stimmig ist, aber das Gegenteil ist der Fall.

Ich erinnere mich noch gut an die letzten Wahlen, an die vielen Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern. Bezüglich der AHV ist es von jeher so, dass die Bevölkerung eine Stabilisierung und Sicherung der AHV und keinen Ausbau möchte.

Ich sage Ihnen einfach: Es besteht kein Spielraum für einen Ausbau. Deshalb begreife ich diese Forderung nicht, auch wenn Kollege Bischof jetzt noch ausführlich begründet hat, wieso die Erhöhung des Plafonds für die Ehepaarrenten hier hineinfliessen soll. Das ist ein Fremdkörper, das ist ein Ausbau. Es gibt jetzt ein grosses Thema, das ist die Erhöhung des Referenzalters für die Frauen mit entsprechenden Ausgleichsmassnahmen. Darüber wird man sich noch lange unterhalten müssen. Es gibt keinen Spielraum für einen Ausbau. Wenn dieser Plafond für die Ehepaarrenten vielleicht aus Gerechtigkeitsüberlegungen erhöht werden müsste, dann müsste man das genau prüfen. Aber es muss jetzt eine Vorlage sein, in der alles kompensiert wird, denn die AHV erträgt es nicht mehr, dass wir hier neue Belastungen schaffen.

Ich bin schon für Eintreten, aber wir müssen die Vorlage wieder auf die Fassung zurückführen, die der Bundesrat gebracht hat. Die Erhöhung dieses Plafonds für die Ehepaarrenten muss wirklich warten; sie muss geprüft werden, aber sie muss auf die nächste Totalrevision warten.