Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Warum möchten wir eine parlamentarische Untersuchungskommission bezüglich Aufarbeitung des Bürgschaftswesens im Hinblick auf die Hochseeschifffahrt? Artikel 163 des Parlamentsgesetzes schreibt vor, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen, so soll man eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen. Was "grosse Tragweite" bedeutet, muss ich Ihnen nicht erklären: Ende 2016 ging es um knapp 800 Millionen Franken verbürgter Darlehen; 2017 hatten wir den ersten Nachtragskredit von 215 Millionen Franken, 2019 einen Nachtragskredit von 129 Millionen und 2020 nochmals einen Nachtragskredit von 28,3 Millionen. Seither gab es weitere kleinere Nachtragskredite im Zusammenhang mit dem dringenden Notverkauf von Schiffen. Es geht insgesamt um mehrere hundert Millionen Franken, und da stellt sich die Frage, warum die Bürgschaften gezogen worden sind.

Das Büro des Nationalrates kommt zur Ansicht, die GPK und die FinDel hätten schon viel gemacht und zusätzliche Abklärungen brächten keinen Mehrwert. Es stimmt, die GPK hat von 2009 bis heute verschiedene Punkte untersucht, und die FinDel hat einen Punkt untersucht, nämlich den Verkaufsprozess bezüglich der ersten Schiffe beim Nachtragskredit 2017. Zusammenfassend kann ich aber festhalten: Sowohl die GPK als auch die FinDel haben die Situation nur punktuell untersucht.

Warum braucht es aus Sicht der SVP-Fraktion eine Untersuchungskommission? Es geht darum, dass die Kontrolle und Führung der Hochseeschifffahrt von Beginn weg, seit 2002, untersucht wird. Beim Bund gibt es ja eine Interessenkollision: Auf der einen Seite überprüft das Schweizerische Seeschifffahrtsamt ja die technischen Voraussetzungen bei den Schiffen; wenn die technischen Voraussetzungen nicht gegeben sind, dann müsste das Schweizerische Seeschifffahrtsamt die Schiffe stoppen und blockieren. Auf der anderen Seite ist es eben der Bund, der den Schiffen Darlehen gibt, und das ist die Problematik. Hier haben wir einen klassischen Fall von Interessenkollision, und die Frage ist: Wurde hier immer korrekt gehandelt, auch dann, wenn die Schiffe technisch nicht in Ordnung waren? Das muss untersucht werden, und zwar für den Zeitraum seit 2002.

Dann geht es um die Kontrolle und Führung durch die Bundesämter bezüglich der Jahresabschlüsse. Es geht nicht nur um die Jahresabschlüsse der Eigentümer, es geht auch um die Jahresabschlüsse der Reedereien. Das ist nicht dasselbe. Die Frage von Gewinnverschiebungen - ich sage es salopp - zwischen den Bilanzen der Reedereien und den Bilanzen der Eigentümer wurde nicht untersucht. Das muss angeschaut werden, und zwar für den Zeitraum seit 2002. Es geht um Angebotspreise, es geht um Anschaffungswerte, es geht um Abschreibungen, es geht um Buchwerte, und es geht um die rechtzeitige Überprüfung der Amortisationen seit 2002. Was wurde letztlich seit 2002 überprüft? Es wurde lediglich die Eigenkapitalquote überprüft - und Sie wissen ganz genau, dass die Eigenkapitalquote auch über bilanztechnische Massnahmen gesteuert werden kann.

Wichtig ist auch, dass die Rolle, die die Geldinstitute und Revisionsgesellschaften gespielt haben, von Beginn weg überprüft wird. Die FinDel hat hier noch einen Auftrag, den sie sicher erfüllen wird. Es geht aber auch hier darum, dass die Rolle der Geldgeber und der Revisionsgesellschaften seit 2002 untersucht wird.

Und es geht darum, ob die richtigen Informationen ins Parlament fliessen. In der Botschaft von 2007 über die Aufstockung der Kredite - Sie wissen, damals wurden die Kredite von 600 Millionen auf 1,1 Milliarden Franken aufgestockt - wurde gesagt, es gehe um die modernste Flotte. Kleine Schiffe bis 4600 Standardcontainer seien gefragt. Dabei wusste alle Welt, dass 2009 die Vertiefung des Suezkanals fertiggestellt und dass die Kapazität des Panamakanals verdreifacht würde. All diese Fakten wurden bis heute nicht untersucht.

Ich bitte Sie dringend, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, damit diese Fakten untersucht werden und klar aufgezeigt wird, wo die Probleme lagen.