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Genner Ruth · Nationalrat · 2002-11-28

Genner Ruth · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2002-11-28

Wortprotokoll

Herr Bührer, ich halte daran fest: Es ist billiger Populismus, was Sie hier bezüglich Steuersenkungen vorbringen. Das Steuerpaket hat klar das Ziel, Leute mit guten Familieneinkommen zu entlasten, und ich bin vorhin nicht nur vom Budget, sondern ganz klar auch vom Finanzplan ausgegangen. Ich habe Ihnen die Zahlen vorgelegt und auch gesagt, dass man mit viel zu guten Wachstumsprognosen operiert; ich habe dabei die "NZZ" zitiert.

Ich möchte von Ihnen wissen, was Sie ins Sparpaket, das vom Bundespräsidenten schon in Aussicht gestellt worden ist, hineinbringen wollen, um die Ausfälle, die wir jetzt beschliessen sollen, wieder gutzumachen.

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