Bischof Pirmin · Ständerat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Ich möchte doch noch eine Lanze für die Mehrheit brechen: Die Kommission hat hier eine eingehende Debatte geführt. Der beantragte Wert von 30 Prozent ist, wie es der Kommissionspräsident gesagt hat, ein Schritt auf den Nationalrat zu, und zwar nicht ein irrationaler Schritt oder einfach das arithmetische Mittel. Ausschlaggebend war einerseits die Überzeugung, dass viele Kleinstunternehmen betroffen sind. Es geht um eine EO-Lösung für kleine Aktiengesellschaften oder GmbH, die einem Eigner oder einer kleinen Eignerfamilie gehören, oder für Selbstständigerwerbende. Diese würden bei 40 Prozent zu einem beachtlichen Teil in Schwierigkeiten geraten. Andererseits hat sich die Kommission auch überlegt, dass man, wenn wir den Wert auf 20 Prozent senken würden, in den Bereich normaler Umsatzschwankungen käme. Das ist eben auch nicht die Meinung bei diesem Covid-Gesetz. Der Satz von 30 Prozent wurde also eigentlich gut abgewogen.

Ich bitte Sie, diesem Wert als Entgegenkommen an den Nationalrat zuzustimmen.