preparatory:AB 279406

Wortprotokoll

Ich möchte noch das Argument des Kommissionssprechers beleuchten, der zu Recht gesagt hat, das Argument für die Verknüpfung sei auch, dass es ohne entsprechende Finanzierung keine Zusatzleistungen geben soll. Wie Sie aber aufgrund der Zwischenbilanz der Beschlüsse klar sehen: Es gibt keine Leistungen, sondern nur Leistungsabbau. In dem Sinne, wenn Sie jetzt in der Konsequenz der Überlegungen dem folgen würden, wie die Mehrheit argumentiert hat, dann müssten Sie die beiden Vorlagen entsprechend entflechten.