Spuhler Peter · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Der desolate Zustand der Schweizer Wirtschaft war mit ein Grund, weshalb ich mich bereit erklärt habe, mich 1999 auf die Nationalratsliste der SVP Thurgau setzen zu lassen. Wir haben in den Neunzigerjahren in allen entscheidenden Parametern - sei das die Staatsquote, die Fiskalquote oder die Steuerquote des Bundes - ganz klar an Boden verloren. Bei der Staatsquote haben wir es geschafft, betreffend Wachstum die Nummer 2 der dreissig OECD-Staaten zu sein; nur die Japaner haben uns geschlagen. Beim Wachstum der entscheidenden Fiskalquote haben wir es sogar hingekriegt, noch vor Deutschland die Nummer 1 zu sein. Unsere Fiskalquote ist innerhalb von zehn Jahren um 25 Prozent gewachsen.

Wir brauchen eine Entlastung für die Schweizer Wirtschaft, sonst fahren wir irgendwann die Karre an die Wand und landen genau dort, wo Deutschland heute steht. Ich hoffe, dass das nicht der Fall sein wird. Ich bin auch Unternehmer in Deutschland und kenne das System und die Situation dieses Landes sehr gut.

Sowohl Frau Fässler als auch Frau Genner haben die Frage gestellt, warum

eine solche Entlastung nötig sei, und gesagt, diese Entlastung treffe die Falschen. Ich kann Ihnen sagen, warum diese Entlastung heute die Falschen treffen soll: Jeder kleine und mittlere Unternehmer, der nicht börsenkotiert ist, wird sich hüten, Dividenden auszuschütten. Er versucht, die Gelder über Saläre und entsprechende Spesen herauszunehmen. Steuersenkungen können durchaus die Steuereinnahmen des Bundes erhöhen. Das können Sie z. B. in den USA nachvollziehen. Zwischen 1980 und 2000 wurden da die Spitzensteuersätze um zwei Drittel gesenkt, und in der gleichen Periode sind die Steuereinnahmen um das Zweieinhalbfache angestiegen.

Ich glaube, heute ist der Zeitpunkt, wo wir einen mutigen Schritt machen sollen. Es ist richtig, dass wir zurzeit wieder Defizite prognostizieren und schon schreiben, aber es ist auch wichtig, dass wir strategisch denken wie eine Unternehmung und uns nicht dauernd zwischenzeitlich vom Weg abbringen lassen.

Wir müssen agieren und nicht immer nur reagieren. Deshalb bitte ich Sie, auch etwas für die Wirtschaft zu tun, damit unsere Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land auch künftig erhalten bleibt. Wir können Wachstum und entsprechende Finanzeinnahmen generieren und unsere Probleme bei der Finanzierung des Budgets und auch der Sozialwerke so lösen.

Daher ist diese moderate Steuersenkung der richtige Weg, und ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.