Ettlin Erich · Ständerat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Ich möchte eine kurze Replik geben. Natürlich leistet man auch durch die Erhöhung des Rentenalters der Frauen einen Beitrag an die Stabilisierung der AHV. Doch mit der Zielsetzung des Bundesrates und auch der Mehrheit der Kommission braucht es trotzdem eine Mehrwertsteuerfinanzierung, weil man im Jahr 2030 auf 100 Prozent oder wie hoch dann auch immer des Ausgleichsfonds sein will. Dazu genügt eben die Erhöhung des Frauenrentenalters nicht. Der Bundesrat hat ja, die Rechnung ist relativ einfach, mit 1,4 Milliarden für die AHV pro Jahr 700 Millionen Franken für die Altersanpassung eingesetzt. Wir haben jetzt 1,4 Milliarden und 440 Millionen Franken. Bei den 700 Millionen hat der Bundesrat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte eingesetzt. Wir brauchen vielleicht ein bisschen weniger, aber wir brauchen die Mehrwertsteuer auch, deshalb ist die Verknüpfung immer noch nötig.