Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-03-16

Wortprotokoll

Ich glaube, der Kommissionssprecher hat das Wesentliche gesagt, dazu gehört auch, dass der Bundesrat diese Motion zur Annahme empfiehlt. Ich habe nur noch kurz eine Ergänzung: Damit ein Notruf an der richtigen Stelle ankommt, müssen viele Parteien zusammenarbeiten - dessen sind wir uns vielleicht nicht so bewusst -, zum Beispiel die Telefonanbieterinnen. Wir haben 54 Notrufzentralen von Feuerwehr, Polizei und Sanität. Diesem komplexen Zusammenspiel trägt das[NB]bisherige[NB]Fernmelderecht aus unserer Sicht zu wenig Rechnung.

Das Fernmelderecht verlangt heute, dass ein Notruf von jedem Telefonanschluss aus getätigt werden kann, egal über welche Telefonanbieterin, egal ob Festnetz oder Mobilfunk. Das Fernmelderecht regelt aber nur die Weiterleitung des Notrufs zu einer der zahlreichen Notrufzentralen. Die Fragen, die sich etwa zur Erreichbarkeit dieser Notrufzentralen stellen, werden im gegenwärtigen Fernmeldegesetz nicht geregelt.

Wir sind auch der Meinung, dass der Notruf in der Gesetzgebung noch stark in der Welt der Sprachtelefonie verhaftet ist. Ich denke aber, die Bevölkerung erwartet, dass wir hier auch mit den technologischen Entwicklungen Schritt halten, das heisst, dass neue Kommunikationsmittel in Zukunft auch bei Notrufen vermehrt zum Einsatz kommen werden. Es werden zum Beispiel Apps für Smartphones entwickelt, damit auch Menschen mit Sinnesbehinderungen einen einfachen Zugang erhalten. [PAGE 265]

Diese technische und organisatorische Weiterentwicklung der Notrufsystematik benötigt in der Praxis stabile und langfristig angelegte Beziehungen zwischen den verschiedenen Systempartnern. Eine Systemführerin soll eine möglichst hohe Verfügbarkeit und Sicherheit der gesamten Leistungskette gewährleisten.

Das ist der Inhalt dieser Motion. Angesichts der komplexen Abhängigkeiten, aber auch der Chancen, welche diese neuen technologischen Entwicklungen eröffnen, erachtet der Bundesrat die Einführung einer technischen Systemführerschaft im Bereich des Notrufs als sinnvoll und auch als erforderlich.

Deshalb empfehlen wir Ihnen, in Übereinstimmung mit Ihrer Kommission, diese Motion zur Annahme.