Müller Damian · Ständerat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Wir sind jetzt an einem entscheidenden Punkt: keine Steuern auf Vorrat einzunehmen. Glücklicherweise sind wir heute auch beim Ehepaarplafond der Minderheit gefolgt und haben diese Idee der Kommissionsmehrheit korrigiert. Nun folgt also der zweite Schritt.

Ich bitte Sie nun eindringlich, der Minderheit II (Müller Damian) zuzustimmen. Es ist ein Schritt der Mehrwertsteuererhöhung von 0,3 Prozentpunkten für den Normalsatz und je [PAGE 254] 0,1 Prozentpunkten für den Sondersatz respektive den Beherbergungssatz: Dies ist wohl etwa das, was wir der Bevölkerung in der obligatorischen Volksabstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer unter dem Titel der Rentensicherung zumuten können. Ohne die Zustimmung des Volkes - und wir brauchen auch das Ständemehr - gibt es gar keine Reform.

Ich bitte Sie, dieser Minderheit II (Müller Damian) zuzustimmen, weil es effektiv, nachdem wir jetzt den Ehepaarplafond nicht integriert haben, völlig ausreichend ist. Alles andere wäre Besteuerung auf Vorrat und würde die Wirtschaft mit einer Mehrwertsteuererhöhung auch zusätzlich belasten.

Ich bitte Sie, die Minderheit II (Müller Damian) zu unterstützen.