Strahm Rudolf · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Ich muss zunächst gleich etwas Transparenz in dieses Theater bringen: Mit ernster Miene kommt ein Bürgerlicher nach dem anderen nach vorn und predigt Festhalten. Mit ernster Miene wird die Standortfrage gestellt, und alle Kollegen, die hier vorn waren, wissen, dass der Ständerat an seinen Beschlüssen festhalten wird und dass diese Steuersenkung für die Unternehmen nicht stattfinden wird. Seit mehr als einem Jahr, seit der Swissair-Geschichte ist klar: Die Unternehmenssteuern werden nicht linear reduziert. Das wissen Sie auch, und doch machen Sie ein Theater. Das muss auch transparent werden: Sie haben abgemacht, festzuhalten und nochmals den starken Mann zu spielen, im Wissen darum, dass man das dann als Poker in der Einigungskonferenz mit dem Ständerat ausspielen kann; jetzt wollen Sie die Differenzen in dieser Session so lange weiterführen, bis es zur Einigungskonferenz kommt. Das muss aber klar gemacht werden, damit wir auch den Ernst dieses Spiels sehen.

Der Antrag kam ursprünglich von Herrn Spuhler. Er wollte zuerst von 8,5 auf 7,5 oder auf 7 Prozent zurückgehen. Man hat ihn dann korrigiert; er hatte das bereits in seinem Wahlprospekt im Thurgau versprochen. Er hat dann eine Unternehmenssteuersenkung in die Familienbesteuerung eingebracht. Was hat er dann gemacht? Es ist ihm nichts anderes in den Sinn gekommen als eine lineare Steuersenkung nach dem Rasenmäherprinzip. Das ist die etwa unintelligenteste Finanzpolitik!

Wenn Sie schon wachstumsorientierte Fiskalpolitik betreiben wollen, dann müssen Sie z. B. gezielt nach einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung suchen. Die kostet dann auch einige Millionen Franken; dann hätte es einen Sinn. Aber was Herr Spuhler hier eingebracht hat und seit zwei Jahren durchzieht und mit steigendem Lamento hier verteidigt, ist eigentlich die unintelligenteste und fantasieloseste Art, eine Unternehmenssteuersenkung durchzukriegen. Er will den Maximalsatz von 8,5 auf 8 Prozent senken. Wer profitiert davon? Ich würde sogar behaupten, nicht einmal die Firma Stadler Bussnang wird profitieren. Wer gewinnt am meisten bei der Senkung des Maximalsatzes bei der Gewinnbesteuerung? Es sind die Banken - vielleicht noch Herr Blocher. Aber die KMU sind nicht auf diesem Niveau; denen nützt das nichts.

Ich kann es nicht unterlassen, einmal mehr die Staatsquote zu bemühen. Würde man seit 1991, seit Herr Bührer in diesem Rat sitzt, mit dem Suchcomputer seine Voten darauf untersuchen, wie oft das Wort Staats- oder Fiskalquote gefallen ist - Herr Bührer, ich glaube, Sie haben kein Votum abgegeben, in dem Sie nicht über die Fiskalquote lamentiert haben. Aber das reicht als Wirtschaftspolitik nicht, Herr Bührer, das hat man jetzt gesehen. Wenn Sie ständig die Staatsquote hochspielen, haben Sie noch nicht Wirtschaftskompetenz markiert.

Würden Sie von der Fiskalquote die Krankenversicherungsprämien, die nämlich keine Steuer sind, ausnehmen, wie es der Definition der OECD entspräche, dann hätten wir seit 1998 eine stabile bis sinkende Fiskalquote. Wir haben aber seit Mitte der Neunzigerjahre nur noch steigende statistische Fiskalquoten, weil die Schweiz - ein Unikum - entgegen der Definition der OECD die Krankenversicherungsprämien zur Fiskalquote zählt. Ich danke dem Bundesrat dafür, dass er das jetzt korrigieren will. Aber das Postulat 02.3338, das dies korrigieren will, wird vom Freisinn bekämpft, weil er damit Politik machen will. Wenn das mal geändert ist, Herr Bührer, haben Sie kein Thema mehr.

Nehmen Sie die Motion nicht an, dann haben Sie gegenüber dem Ständerat eine Differenz weniger. Wir sind bereit, über die Unternehmensbesteuerung zu sprechen, wenn es um die rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung geht: Darin braucht es eine intelligente, eine innovative Komponente. Aber das hier ist ein rein wahlpolitisches Demonstrationsobjekt.

Stimmen Sie der Minderheit Fässler zu.