Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-03-16

Wortprotokoll

Ich komme gleich auf die Frage des Gütertransports zu sprechen, weil Sie, Herr Ständerat Burkart, im Rahmen dieses Programmteils des Sachplans Verkehr vor allem den Güterverkehr angesprochen haben. Dieser Programmteil des Sachplans Verkehr geht ja zur Konsultation an beide Kommissionen, und Ihre Kommission hat ja auch gewünscht, diesen Sachplan noch etwas vertiefter zu diskutieren. Ich glaube, es gibt diesen Austausch schon.

Ich sage Ihnen gerne etwas zum Konzept für den Gütertransport. Der Bundesrat sieht die räumliche Sicherung von Umschlaganlagen vor. Mit diesem vom Bundesrat beschlossenen Konzept ist es dann auch möglich, Umschlags- und Bündelungspunkte - gleich wie bei den Verkehrsdrehscheiben im Personenverkehr - an den richtigen Standorten in den Zentren oder Agglomerationen raumplanerisch zu sichern und auch eine Grundlage für die Weiterentwicklung zu schaffen. So kann inskünftig ein Beitrag zur Optimierung der Verkehrsführung und zur Realisierung von zukunftsweisenden City-Logistik-Projekten geleistet werden.

Ganz wichtig ist hier, das ist eben beim Sachplan Verkehr auch in diesem Bereich so, die enge Zusammenarbeit mit den Kantonen. Im ländlichen Raum können die Umschlaganlagen insbesondere auch der Versorgung und der Entsorgung dienen. Die Grundlagenarbeiten dazu sind unter der Federführung des UVEK angelaufen. Zentral ist aber der Einbezug von wichtigen Partnern: der Kantone, Gemeinden, Transportanbieter und Logistikpartner.

Wir haben im Sachplan Verkehr eigentlich die Kombination der verschiedenen Verkehrsträger ins Zentrum gestellt, sowohl beim Personentransport wie eben auch beim Gütertransport. Wir sehen da auch eine grosse Parallelität. Ich bin heute der Meinung, der Gütertransport sei hier weiter fortgeschritten. Er hat das geschickte Kombinieren von verschiedenen Verkehrsträgern besser internalisiert. Ich denke, im Personenverkehr können wir hier noch mehr erreichen. Deshalb haben der Personenverkehr und die sogenannten Schnittstellenthematiken oder Verkehrsdrehscheiben in diesem Programmteil des Sachplans Verkehr einen etwas grösseren Stellenwert bekommen.

Es ist klar, dass die verschiedenen Verkehrsträger auch im Güterverkehr optimal verknüpft werden sollen. Zum Beispiel sollen Belade- oder Betankungsanlagen an den richtigen Lagen, zum Beispiel bei den Verkehrsdrehscheiben, zur Verfügung stehen. Entlang der Nationalstrasse werden auf sämtlichen Rastplätzen zunächst für leichte Fahrzeuge Schnellladestationen erstellt. Je nach Situation können solche Schnellladestationen dann auch für schwere Fahrzeuge des Güterverkehrs genutzt werden.

Das gilt auch für die Tankinfrastruktur für Lastwagen, die mit Wasserstoff betrieben werden. Im Moment wird das vor allem durch Private vorangetrieben, aber der Bund unterstützt hier auch erste Tankstellen, Fahrzeuge und Wasserstoffproduktionsanlagen durch sogenannte Pilot- und Demonstrationsprogramme.

Ich habe vor zwei Wochen eine Lastwagenfirma in Winterthur besucht, die Batterielastwagen herstellt, die heute auch schon ziemlich breit eingesetzt werden. Bei der Müllabfuhr in den Städten sind sie sehr beliebt, weil sie sehr leise sind und keine Schadstoffe ausstossen - das ist es eigentlich. Bei dem vielen Stoppen und Anfahren haben solche Lastwagen enorme Vorteile, und auch ihre Reichweite liegt mittlerweile bei rund 500 Kilometern.

Wir haben im Gütertransport auf der Strasse eine unglaublich dynamische Entwicklung, und ich glaube, dass wir gut daran tun, dieser Entwicklung nicht nur zuzuschauen, sondern sie wirklich in unsere Verkehrskonzepte einzubeziehen. Das versuchen wir auch im Rahmen eines Programmteils des Sachplans Verkehr zu tun. Natürlich sind die Abwägungen in Bezug auf die Raumplanung eine der zentralen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben in einem Land, das eben nicht unbeschränkt Boden zur Verfügung hat und in dem die Infrastrukturen auf relativ engem Raum miteinander auskommen müssen - da sind wir uns einig.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Fragen, die Sie gestellt haben. Wir haben sicher in der Kommission noch die Gelegenheit, solche Gespräche zu führen. Der Bundesrat ist offen und dankbar, wenn man sich hier einbringt, weil der Sachplan der strategische Rahmen und die Basis ist, um die Entwicklungsprogramme Nationalstrassen und Bahninfrastruktur sowie die Agglomerationsprogramme zu erarbeiten, die für die Entscheidung dann wiederum zu Ihnen kommen.