Müller Leo · Nationalrat · 2021-03-16

Wortprotokoll

Nun gut, Herr Kollege Bourgeois, den Verlauf vorherzusagen, ist natürlich schwierig. Es gibt wichtige Anliegen, die aufgenommen und diskutiert werden müssen; das ist so. Trotzdem wurden einige wichtige Punkte bereits in die parlamentarische Initiative implementiert.

Der Bundesrat hat jetzt die Gelegenheit, dem Parlament den Zusatzbericht vorzulegen, den die beiden Postulate verlangen. Dann wird sich zeigen, wann dieser Bericht vorliegt und wie schnell das Parlament vorwärtsmacht.

Die Vorlage ist primär beim Ständerat: Er ist Erstrat und wird das Tempo vorgeben. Ob das in dieser Legislatur sein wird, werden wir sehen.