Müller Leo · Nationalrat · 2021-03-16

Wortprotokoll

Nein, Herr Baumann, das ist eine böswillige Unterstellung, die Sie mir machen. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Vorlage in die falsche Richtung geht. Die Schweizer Bevölkerung sagt mit einer Mehrheit von über 78 Prozent, dass sie die Selbstversorgung verbessern beziehungsweise in diesem Punkt besser werden will; fast vier Fünftel der Bevölkerung sagen das.

Im Parlament wurde damals mehrmals nachgefragt, was der Bundesrat davon halte beziehungsweise wo der Selbstversorgungsgrad liegen solle. Der damalige Bundesrat Johann Schneider-Ammann erklärte hier in diesem Rat, man strebe einen Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent an. Das wurde vor der Volksabstimmung hier so erklärt. In diesem Sinn hat das Volk zugestimmt.

Jetzt kommt der Bundesrat mit einer Vorlage und sagt: "Nein, das ist falsch, wir gehen jetzt auf 52 Prozent zurück." Wir verstehen unter Selbstversorgung und nachhaltiger Produktion etwas anderes. So können wir nicht legiferieren, und das versteht auch niemand. Deshalb bin ich felsenfest überzeugt, dass die Vorlage in die falsche Richtung geht.

Noch ein zweites Argument: Mit dieser Vorlage würde das Sektoraleinkommen in der Landwirtschaft um über 260 Millionen Franken oder 8 Prozent gesenkt. Ich als Vertreter einer bäuerlichen Region und auch als ausgebildeter Landwirt kann einer solchen Vorlage aus innerster Überzeugung - es gibt keine anderen Gründe - nicht zustimmen.