Knecht Hansjörg · Ständerat · 2021-03-16

Wortprotokoll

Der Motionär möchte ja eine Anpassung beim Raumplanungsgesetz, indem Kantone eine zentrale kantonale Behörde oder dezentrale kantonale Behörden bezeichnen können, die bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone über die Zonenkonformität oder die Erteilung einer Ausnahmebewilligung entscheiden. Der Bundesrat empfiehlt mit Verweis auf das Raumplanungsgesetz, bei welchem eine gewisse Dezentralisierung möglich sei, den Vorstoss zur Ablehnung. Ich bin der Meinung, dass die Auslegung des Bundesrates Fragen offenlässt, die in der vorberatenden Kommission vertieft geklärt werden sollten.

Deshalb bitte ich um Annahme dieses Ordnungsantrages.