Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2021-03-16

Wortprotokoll

Wir beraten die Sistierung der Agrarpolitik. Seit Jahren, seit Jahrzehnten verspricht man uns eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur und der Erhaltung der Lebensgrundlagen ist. Die Verfassung verspricht es, der Bundesrat verspricht es, die Branche selber [PAGE 499] wirbt mit der intakten Natur für ihre Produkte. Die Realität ist aber eine andere: Wir subventionieren unsere eigene Umweltzerstörung. Wir subventionieren in diesem Land einen fortschreitenden irreversiblen Biodiversitätsverlust, ein Artensterben von Insekten, von Brutvögeln, von Fischen, das ungestoppt voranschreitet. Wir leisten uns eine Politik mit Anreizen, welche im Widerspruch zu unseren übergeordneten Zielen, zum Beispiel zu den Klimazielen, stehen. Die politischen Mehrheiten lassen das nicht nur zu, sie subventionieren es auch noch mit Steuergeldern.

Der Bundesrat hat mit der Botschaft zur AP 2022 plus eine ziemlich fortschrittliche und glaubwürdige Agrarpolitik skizziert, welche den dringlichen Handlungsbedarf in vielen Bereichen, insbesondere auch im Bereich der Ökologie, adressiert hätte. Wir möchten diese Botschaft verdanken. Der Ständerat ist darauf aber nicht eingetreten. Eine neue Agrarallianz aus Schweizer Bauernverband und Economiesuisse lehnt diese Botschaft mit einer abenteuerlichen Argumentation ab. Es ist offensichtlich gelungen, mit Tauschgeschäften Mehrheiten in der Politik zu befriedigen. Argumentiert wird zum Beispiel mit einer fehlenden Gesamtsicht. Verwunderlich ist einfach, dass teilweise dieselben Kreise und Personen, welche vor zwei Jahren eine Gesamtsicht verweigerten, jetzt mit der Begründung, dass eine Gesamtsicht fehle, die AP 2022 plus verschieben wollen. Kritisiert wurde, dass die Vorlage Import- und Handelsfragen nicht berücksichtige. Es waren aber genau dieselben Kreise, die 2018 die Gesamtschau des Bundesrates mit der Begründung zurückgewiesen haben, sie sei handelsorientiert und das sei nicht akzeptabel. Sie forderten eine Agrarpolitik zugunsten einer Produktion, die sich an rein schweizerischen Bedürfnissen orientiert. Das ist doch unglaubwürdig.

In der ständerätlichen Debatte wurde auch gesagt, es gebe Widersprüche in der Agrarpolitik. Das hat zum Beispiel Ständerat Noser in der Beratung ausgeführt. Statt dass wir jetzt diese Widersprüche auflösen würden - dort, wo es möglich ist, und was die Grünliberalen auch seit Jahren versuchen -, soll jetzt eine ganze AP sistiert werden. Dabei wären Ökonomie und Ökologie in den allermeisten Fällen in der Landwirtschaft kein Widerspruch, im Gegenteil, das ginge Hand in Hand.

Man wird den Bundesrat jetzt also eine neue Gesamtschau schreiben lassen. Die Vorzeichen werden sich aber nicht ändern, auch wenn die ganze Auslandsverflechtung mit einbezogen wird. Denn wir spritzen in der Schweiz nach wie vor zu viele und zu toxische Pestizide, und wir haben nach wie vor einen zu hohen Tierbestand. Dieser lässt sich schlicht nicht ernähren und hinterlässt übersäuerte und überdüngte Böden und eine abnehmende Biodiversität. Er steht zudem zu unseren übergeordneten Zielen, zum Beispiel zu den Klimazielen, einfach im Widerspruch. Diese Mängel kriegen wir weder mit dem Status quo noch mit einer Sistierung und auch nicht mit einem neuen Bericht bzw. einer Gesamtschau weg. Es ist eine Landwirtschaftspolitik, welche unabhängig von der Auslandskomponente keine Zukunft hat, schlicht deshalb, weil sie ihre eigenen Wirtschaftsgrundlagen schädigt.

Eine grosse Anzahl an Bauernbetrieben hat das erkannt. Immer mehr wenden sich von der Politik der Agrarlobby ab und fordern einen Nährstoffabsenkpfad, Pestizidreduktionen und vor allem auch eine Beratung dieser Agrarpolitik 2022 plus. Sie haben kein Interesse an einem Stillstand.

Diese schwierige Ausgangslage wird sich auch mit einem weiteren Bericht des Bundesrates nicht verbessern. Der Reformstau wird einfach noch einmal grösser. Bald wird es zehn Jahre her sein, dass wir das letzte Mal eine materielle Diskussion über die Agrarpolitik geführt haben. Die letzte Agrarpolitik wurde vor vier Jahren ausgesetzt, und die jetzige soll sistiert werden. Diese erneute Politikverweigerung lehnen wir ab.

Die grünliberale Fraktion wird der Sistierung des Ständerates nicht zustimmen, und ich bitte Sie, sich ebenfalls dagegen auszusprechen.