Wicki Hans · Ständerat · 2021-03-16

Wortprotokoll

Vorab bedanke ich mich ganz herzlich beim Bundesrat, dass er meine Motion ebenfalls unterstützt. Einerseits wird damit eine bestehende Ungleichbehandlung beseitigt und andererseits das lokale Gewerbe unterstützt. Gerade der zweite Punkt dürfte jetzt für die wirtschaftliche Erholung nach den Covid-19-Massnahmen eine wertvolle Hilfe darstellen, denn die Ungleichbehandlung von Lastwagen und Lieferwagen in Bezug auf die externen Kosten fällt aktuell zuungunsten der Geschäfte vor Ort aus. Während eine Belieferung mit einem Lastwagen unter die LSVA-Pflicht fällt, sind Lieferwagen, die Pakete aus dem Online-Versandhandel liefern, von der Begleichung der externen Kosten befreit. Hier braucht es gleich lange Spiesse für alle, umso mehr, als aufgrund des enormen Wachstums des Online-Handels die Fahrleistung der Lieferwagen massiv zunimmt, währenddem die Transportleistung im Vergleich wesentlich bescheidener ist. Der Vorschlag des Bundesrates, die Lieferwagen für den gewerbsmässigen Gütertransport in das LSVA-System zu integrieren, scheint mir dabei sachgerecht.

Allerdings verweise ich hier auf einen zentralen Punkt, der auch in der Motion aufgeführt ist: Um eine effektive Gleichbehandlung zu gewährleisten, darf der Strassengüterverkehr von Lieferwagen, die zum Transport von Material oder Ausrüstung zur Berufsausübung gebraucht werden, weiterhin nicht der LSVA-Pflicht unterstellt werden. Dies betrifft etwa die Fahrzeuge einer Schreinerei, einer Gärtnerei oder eines Gipsers; eine Unterstellung unter die Abgabepflicht würde faktisch wieder eine Schlechterstellung zur Folge haben. Dieser Punkt ist natürlich in meiner Motion sehr, sehr zentral und kam in der bundesrätlichen Antwort nicht in dieser Form heraus, darum habe ich ihn hier noch einmal betont.

Ich bedanke mich beim Bundesrat, dass er die Annahme der Motion empfiehlt. Grundsätzlich geht es in die richtige Richtung, und ich hoffe, der Nationalrat sieht das dann auch so, damit wir diese Ungleichgewichte ausräumen können.