Burkart Thierry · Ständerat · 2021-03-16

Wortprotokoll

Ich bitte um Verständnis, dass ich noch einmal das Wort zu einem mindestens im weiteren Sinne ähnlichen Thema ergreife; es betrifft zumindest dieselbe Branche. Ich habe meine Interessenbindung vorhin bereits offengelegt.

Der Bundesrat erliess vor Kurzem den Programmteil des Sachplans Verkehr, welcher der Mobilität und Raumplanung gewidmet ist. Das Ziel ist, die langfristige Entwicklung des schweizerischen Verkehrssystems mit der Raumplanung zu koordinieren. Dabei handelt es sich um das strategische Instrument des Bundes, um die Koordination zwischen Strasse, Schiene, Luftfahrt und Schifffahrt sicherzustellen. Der Sachplan Verkehr ist behördenverbindlich und hat damit faktisch quasi rechtsetzende Funktion gegenüber den Kantonen und den Gemeinden.

Ich will an dieser Stelle nicht darauf eingehen, dass diese politische Steuerung ohne Einbezug des Parlamentes geschieht. Dies ist systematisch so angelegt, müsste aber angesichts der zunehmenden Bedeutung von raumplanerischen Entscheiden gelegentlich einmal überdacht werden. Immerhin könnten wir in diesem Sinne auch etwas von bundesrätlichem Soft Law sprechen, deshalb bräuchte man hierüber vielleicht einmal eine Diskussion.

Wie dem auch sei: Der Bundesrat anerkennt in seiner Antwort auf diese Interpellation, dass man sich im Sachplan bzw. im Programmteil Mobilität und Raumplanung 2050 kaum an den Bedürfnissen des Güterverkehrs orientiert hat. Das ist äusserst bedauerlich, denn eine Mobilitätsplanung ohne Berücksichtigung des Güterverkehrs ist zumindest nicht vollständig und damit nicht wirklich nützlich. Der Bundesrat begründet seinen Verzicht darauf, den Güterverkehr zu berücksichtigen, damit, dass die relevanten Kompetenzen zumeist bei den Kantonen und den Gemeinden lägen. Dieses Argument, so meine ich, ist nicht stichhaltig. Im Sachplan ist der Detaillierungsgrad beim Personenverkehr geradezu extensiv und geht bis in die letzten Kapillaren unseres Mobilitätssystems - Stichwort: Verkehrsplanung der Städte.

Die Raumplanung macht aber keinen Unterschied zwischen Personen- und Güterverkehr. Damit komme ich unweigerlich zum Schluss, dass sich die Gedankenwelt des Bundesrates primär auf den Personenverkehr fokussiert und man sich schlicht nicht oder zumindest zu wenig um den Güterverkehr und seine existenzielle Relevanz für die Versorgung von Wirtschaft und Gesellschaft kümmert.

In der Antwort des Bundesrates wird überdies ausgeführt, dass die Verkehrsnetze so ausgestaltet sein müssten, dass so früh wie möglich flächenschonende und emissionsarme Verkehrsträger und -mittel zur Anwendung kommen könnten. Hierzu sei die optimale Abstimmung der Schnittstellen zwischen den verschiedenen Netzhierarchien und die Verknüpfung der Verkehrsträger an geeigneten Verkehrsdrehscheiben auch für den Güterverkehr zentral.

Hier habe ich keine Differenz, frage mich aber, weshalb dies im Sachplan Verkehr nicht gemacht wird. Im Kleineren sind wir ja, vom Bund her, immer wieder darum besorgt, genügend Ausstellplätze für den Schwerverkehr bereitzustellen; ich verweise hier auf das Postulat Büttiker 09.3102 aus dem Jahr 2009.

Schliesslich verbleibt mir, den Bundesrat dazu einzuladen, bei der Mobilitätsplanung den Güterverkehr gerade in Bezug auf die Raumplanung in seine Gedankenwelt mit einzubeziehen. Vor allem ist zu berücksichtigen, dass den Kriterien Qualität, Effizienz und Preis beim Strassengüterverkehr noch grössere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, als dies beim Privatverkehr der Fall ist. Das heisst, dass die Technologien und die entsprechende Infrastruktur zuerst vorhanden und marktfähig sein müssen, bevor der schwere Nutzverkehr mit zusätzlichen Abgaben belastet werden kann.

Die Branche ist offen für neue Entwicklungen und gewillt, den veränderten Ansprüchen in puncto Ressourcen und Klima zu entsprechen, so, wie dies auch schon in der Vergangenheit geschehen ist. Dazu müssen aber die staatlichen Rahmenbedingungen vorhanden und die staatlichen Ansprüche entsprechend fair sein.

Aufgrund dieser Ausführungen muss ich mich als nicht befriedigt erklären, in der Hoffnung aber, dass wir - Bundesrat, Parlament und Branche - der Bedeutung der Branche künftig gemeinsam werden Rechnung tragen können. [PAGE 277]