Badran Jacqueline · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Ich bin ein bisschen in Verlegenheit, weil ich gar nicht weiss, was ich sagen soll. Ich bin verwirrt, dass ich hier für eine Minderheit antreten muss, die eigentlich die einstimmige Kommission sein sollte.

Dieses Parlament hat in seiner unendlichen Weisheit die Regelung der Geschäftsmieten nicht erlassen, im Wissen darum, dass es unglaublich viele Probleme schafft. Diese Probleme sind nun da! Unter anderem sprechen grosse Konzerne und Immobilieneigentümer Kündigungsdrohungen aus, im Wissen darum, dass man die Mieter durch globale Multis ersetzen kann. Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus Zürich: An der berühmten Bahnhofstrasse bezahlt ein mittelständischer Retailer 50[NB]000 Franken Monatsmiete. Die Stadt Zürich hat nun nachgegeben und die Drittelslösung offeriert. Die Immobilieneigentümerin will diese Lösung nicht, sondern besteht auf 100 Prozent der Miete. Das passiert jeden Tag; ich bekomme jeden Tag Zuschriften dazu.

In solchen Momenten steht man normalerweise zusammen und macht ein Moratorium für Kündigungen - genau so, wie eine Kündigung ungültig ist, wenn man zum Beispiel prozessiert; genau so, wie auch eine Arbeitskündigung in der Schwangerschaft oder im Mutterschutz nicht möglich ist. Das wäre normal, das wäre anständig und auch funktional, um die Firmen, unser mittelständisches Gewerbe, vor dem Konkurs zu retten.

In dem Sinne bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag, der eigentlich ein Mehrheitsantrag sein sollte, zuzustimmen.