Hofmann Urs · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Es geht um einen kleinen Betrag von 300 000 Franken, der hier zusätzlich bewilligt werden soll. Es geht aber um eine Sache, die es wert ist, dass man diesen Betrag beim laufenden Budget 2002 aufstockt. Es geht nämlich um die Leistungen, die der Bund für sein eigenes Personal im Bereich der Kinderbetreuung erbringt.

Der Bund hat gemäss dem neuen Bundespersonalrecht eine Verpflichtung, die Arbeit beider Geschlechter zu fördern und auch den Frauen - konkret sind es ja meistens die Frauen - zu ermöglichen, ihre Arbeit zu erledigen und während ihrer beruflichen Tätigkeit die Kinder in einer vernünftigen Art und Weise betreuen zu lassen. Dies macht der Bund in zweierlei Hinsicht: Einerseits fördert er eigene Projekte, die im Bereich der Bundesverwaltung entstehen, und andererseits leistet er einkommensabhängige Beiträge an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die familienergänzende Betreuung ihrer Kinder in Krippen oder Tagesschulen.

Erfreulicherweise - wie ich meine - reicht nun der im Budget eingesetzte Betrag für diese Leistungen im laufenden Jahr nicht aus und muss deshalb, wenn man diese Unterstützung ernst nimmt, sie nicht nur im Gesetz deklariert und nachher in der Praxis eben nicht vollzieht, um diese 300 000 Franken erhöht werden. Es wäre gegenüber dem Bundespersonal, das ja aufgrund Ihrer Beschlüsse im nächsten Jahr ohnehin mit einer schwierigen Situation konfrontiert sein wird, ein schlechtes Zeichen, hier Leistungen, die während des Jahres erbracht wurden, nicht mehr gleich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbringen zu können, weil der Kredit plötzlich nicht mehr ausreicht.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, dieser Erhöhung um 300 000 Franken zuzustimmen.