Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Einmal mehr haben wir einen Voranschlag beraten, und einmal mehr haben wir die Trendwende bei der Entwicklung der Staatsausgaben nicht geschafft; dies, obwohl der Bundespräsident in seiner Beurteilung der Einnahmenentwicklung sehr düstere Prognosen gemacht hat. Diese verantwortungslose Defizit- und Schuldenwirtschaft geht munter weiter: Bereits droht der Bundesrat mit neuen Steuererhöhungen; dem Steuerpaket, welches wir anschliessend beraten werden und welches die in den Neunzigerjahren immer stärker belasteten Klein- und Mittelbetriebe, die Wirtschaft und den Mittelstand immer mehr belastet, droht die Gefahr, dass es nicht durchkommt. Eine solche Finanzpolitik wollen wir nicht weiter mittragen.

Die SVP-Fraktion hat bereits letztes Jahr eine Vielzahl von konkreten Sparvorschlägen eingebracht. Wir haben unter dem Titel "Schluss mit der staatlichen Defizitwirtschaft" ein Papier mit Vorschlägen veröffentlicht, mit denen wir, verteilt auf zwei Jahre, Einsparungen in der Höhe von 2 Milliarden Franken hätten machen können. Sie haben all diese Sparvorschläge abgelehnt. Auch dieses Jahr haben wir in den Subkommissionen Sparanträge im Umfang von etwa 1 Milliarde Franken eingebracht; leider hatten sie sowohl in der Finanzkommission als auch hier im Plenum keine Chance. Wir wollen, ja, wir dürfen ein solches Finanzgebaren nicht weiter mitverantworten.

Darum lehnen wir den Voranschlag ab und nehmen auch vom Finanzplan 2004 bis 2006 in ablehnendem Sinn Kenntnis.