Schläpfer Therese · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Diese Volksinitiative will Tabakwerbung verbieten. Insbesondere scheint es den Initianten wichtig zu sein, dass Kinder und Jugendliche keiner Werbung für Tabakprodukte ausgesetzt sind. Aus meiner Sicht ist ein totales Verbot von Werbung für Tabakprodukte nicht der richtige Weg. Die Produzenten solcher legalen Produkte müssen die Möglichkeit haben, diese anzupreisen. Auch die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Recht darauf, sich informieren zu können, welche Produkte auf dem Markt sind und was sie unterscheidet.

Was auf den ersten Blick noch Sinn macht, sind Werbeverbote für Kinder und Jugendliche. Diese Altersgruppen sind empfänglich für Versuchungen und allenfalls eine leichte Beute für Werber und Marketingleute. Was mich stört, ist Folgendes: Bei der Zigarettenwerbung wird alles versucht, um vor allem die Jugendlichen zu schützen. In anderen Bereichen sieht man das deutlich lockerer. Noch nicht lange ist es her, da haben wir Pilotversuche mit Cannabis abgesegnet. Auch wenn das heute von den Behörden noch in Abrede gestellt wird, geht es schlussendlich darum, Cannabis zu legalisieren. Heute konsumieren über 200[NB]000 Menschen in der Schweiz solche Stoffe, obwohl dies verboten ist. Ein Grossteil der Konsumenten sind Jugendliche. Bei einer Legalisierung würde die Zahl ganz sicher zunehmen. Cannabis wird fast ausschliesslich mit Tabak im Joint konsumiert. Zudem ist der Rauch oft sehr schlecht oder gar nicht gefiltert. Über die Schädlichkeit von Cannabis kann man sicher streiten. Aber dass es gesund ist, hat noch niemand behauptet, und dass ein schlecht oder gar nicht gefiltertes Cannabis-Tabak-Gemisch nicht sehr schädlich für die Gesundheit ist, auch nicht.

Einerseits veranstaltet man bei den legalen Tabakprodukten also ein Riesentheater und will die Werbung ganz verbieten und den Konsum möglichst einschränken. Beim viel schädlicheren Konsum von Cannabis mit Tabak sieht man es aber locker und fördert das alles noch mit staatlichen Pilotprojekten - ein sehr seltsames und kontraproduktives Vorgehen.

Ein anderer Punkt: Die Gesundheitsapostel in der Verwaltung und bei der staatlich geförderten Anti-Tabak-Lobby - es ist ja schon ein bisschen lustig, dass die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention vom Tabakpräventionsfonds lebt, der durch einen Anteil am Verkauf von Zigaretten finanziert wird - betonen immer, wie wichtig es ist, dass die Abgabe von Zigaretten schweizweit nur an Erwachsene, also Über-18-Jährige, erfolgt. Und wie schon gesagt, wollen sie die gesamte Werbung für Jugendliche verbieten.

Wir haben uns ja vor Kurzem in diesem Rat für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen. Die gleichen rot-grünen Kreise, die sich vehement für ein strenges Tabakproduktegesetz einsetzen, haben sich ebenso vehement dafür eingesetzt, dass 16-Jährige abstimmen und wählen dürfen. Das ist ja schon fast schizophren. 16-Jährige sind also reif genug, um über solch komplexe Dinge wie den Rahmenvertrag oder das CO2-Gesetz abzustimmen. Sie sind aber anscheinend zu dumm, um einordnen zu können, welche Stoffe gut oder schlecht für ihre Gesundheit sind. Sie sind gescheit genug, um über die AHV abzustimmen, aber zu blöd, um zu wissen, dass Werbung dazu dient, Produkte zu verkaufen. Und sie sind unfähig, darüber zu befinden, ob sie Zigaretten rauchen wollen oder nicht.

Deshalb lassen wir die Kirche im Dorf. Verbieten wir, wie dies der Nationalrat bei der Behandlung des Tabakproduktegesetzes getan hat, Werbung für Kinder und Jugendliche, und bleiben wir sonst liberal. Konsumentinnen und Konsumenten brauchen Werbung, damit sie die Produkte unterscheiden können. Und selbstverständlich ist auch die Industrie auf Werbung angewiesen.

Sagen wir Nein zur Initiative, und wenn das Tabakproduktegesetz wieder in den Nationalrat kommt, halten wir am vernünftigen Kompromiss unserer SGK fest.