Wyss Sarah · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Die Initiative ist klar, verständlich und absolut nicht radikal, die Forderung richtig und wissenschaftlich untermauert. Denn zahlreiche Studien belegen und beweisen es: Der Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und Konsumverhalten ist vorhanden, Tabakwerbung erhöht die Nachfrage. Wenn Sie also der Meinung sind, dass diese Nachfrage bei Kindern und Jugendlichen reduziert werden soll, dann wäre es sinnvoll, diese Initiative zu unterstützen.

Wir haben es schon mehrere Male gehört: 57 Prozent der Raucherinnen und Raucher haben vor dem 20. Lebensjahr mit dem Rauchen angefangen. Die Studien zeigen klar, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Bewerbung und dem Beginn des Rauchens gibt. Die kürzlich publizierte "Luftibus"-Studie des Kinderspitals Zürich untersuchte das Rauchverhalten von Zürcher Schülerinnen und Schülern. 60 Prozent der Knaben und 70 Prozent der Mädchen zwischen 16 und 17 Jahren gaben an, gelegentlich oder regelmässig herkömmliche Zigaretten, E-Zigaretten oder Shisha zu rauchen. Wollen wir das?

Die Initiative wird von einer breiten Allianz getragen und unterstützt. Auch zeigen Umfragen, dass die Bevölkerung sogar ein allgemeines Werbeverbot für Tabakprodukte mit 64 Prozent unterstützt. Ich gehöre - ja, auch als Raucherin - zu diesen 64 Prozent. Wir müssten heute nicht mit einer Volksinitiative hier stehen, denn ein Teil von Ihnen hätte es 2016 in der Hand gehabt, wie viele andere europäische Länder auch das Tabakproduktegesetz so zu gestalten, dass Kinder und Jugendliche genügend vor Tabakwerbung geschützt werden. Doch das hat dieses Parlament damals nicht getan. Es hat die sogenannte Marktwirtschaft höher gewichtet als die Prävention und das Gesetz vor über fünf Jahren an den Bundesrat zurückgewiesen. Es folgte eine neue, mutlosere Version, bei der gerade der wichtige präventive Aspekt grösstenteils herausfiel. Nun droht - das wurde heute schon mehrere Male gesagt -, dass wir das Gesetz in der laufenden Debatte rund um das Tabakproduktegesetz noch zahnloser machen, als es war.

Deshalb ist es auch wichtig und richtig, heute gemeinsam für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einzustehen. Das können Sie tun, indem Sie die Initiative zur Annahme empfehlen und sich dann bei der Legiferierung für das Anliegen einsetzen.

Heute ist das Parlament anders zusammengesetzt als noch vor fünf Jahren, wir werden hoffentlich diesen weisen Entscheid treffen. Aktuell ist die Schweiz fast ein Entwicklungsland, was die Einschränkungen der Tabakwerbung anbelangt; so können wir nicht einmal das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums ratifizieren.

Die Gesundheit kennt keine kantonalen oder nationalen Grenzen. Es ist deshalb wichtig, dass wir eine nationale Lösung haben und keinen kantonalen Flickenteppich. Wenn ich zudem einigen meiner Vorrednerinnen und Vorredner zuhöre, wobei es vor allem Männer waren, dann wird klar, dass es hier einmal mehr um das Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Interessen geht. Es ist wohl unbestritten, dass Rauchen der Gesundheit schadet, und es ist wohl auch unbestritten, dass der Verkauf von Tabakprodukten Einnahmen generiert. Sie haben das Glück, sich sowohl für die Wirtschaft als auch für die Gesundheit zu entscheiden, denn die Kosten, verursacht durch den Tabakkonsum, belaufen sich auf Milliardenhöhe und belasten die Volkswirtschaft, ganz zu schweigen von all dem persönlichen Leid. Ich kann Sie ebenfalls beruhigen, dass ein weitergehendes Werbeverbot das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit nicht beschneidet; dies urteilte das Bundesgericht 2002, als der Kanton Genf ein Plakatwerbeverbot erliess.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, die Initiative zu unterstützen und sich beim Tabakproduktegesetz für dieses wichtige Anliegen einzusetzen.