Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2021-03-17
Seiler Graf Priska · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2021-03-17
Wortprotokoll
In den letzten Skiferien entdeckte mein jüngster, elfjähriger Sohn Kaugummi-Zigaretten am Kiosk. Er war sofort hell begeistert davon, fand sie lustig und schaffte es natürlich einmal mehr, seine Mutter davon zu überzeugen, dass er diese nun unbedingt haben müsse. Nach einem kurzen Zögern kaufte ich ihm diese Kaugummis - es waren ja schliesslich Ferien. Nachher beschlich mich aber doch ein ungutes Gefühl, und ich fühlte mich ein bisschen als pädagogische Versagerin. Mein instinktiv ungutes Gefühl hatte durchaus seine Berechtigung. Ich will nun nicht so weit gehen und fordern, dass Kaugummi-Zigaretten am Kiosk verboten werden. Aber mit dieser Fragestellung sind wir nun genau in medias res.
Der Jugendschutz ist nämlich das zentrale Element, wenn es um die Tabakprävention geht. Die Faktenlage ist klar: Weltweit sterben jährlich 6 Millionen, in der Schweiz rund 9000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Zudem verursachen vorzeitige Todesfälle aufgrund von Tabakkonsum weltweit direkte und indirekte Kosten in der Höhe von rund 10 Milliarden Franken.
Wenn es darum geht, warum jemand überhaupt mit dem Rauchen beginnt, kommt der Tabakwerbung ein grosses Gewicht zu. Sie zeigt ihre Wirkung nun vor allem bei Kindern und Jugendlichen und beeinflusst damit bei ihnen den Beginn des Rauchens. Kein Wunder, setzt die Tabakwerbung genau hier an. Da wirkt sie ja, und die Tabakindustrie ist im öffentlichen Raum allgegenwärtig: im Laden im Verkaufsregal, bei der Kasse, auf Kinderaugenhöhe, zwischen Kaugummis und Bonbons; auch an Schweizer Open-Airs, wo Jugendliche neue Zigaretten testen und sich mit Gadgets der Tabakindustrie eindecken können, oder als Sponsor von diversen Sportanlässen und Festivals. Vor allem auch Hersteller von Tabakersatzprodukten mischen hier tatkräftig mit.
Dazu sagt der oberste Hausarzt der Schweiz, Philippe Luchsinger: "Die Zigarettenhersteller sprechen an den Open-Airs gezielt ein junges Publikum an. Das ist problematisch. Ich frage mich, ob sich die Veranstalter genügend bemüht haben, andere Sponsoren zu finden. Ich kann mir vorstellen, dass es einfach bequemer ist, wenn das Geld von den Tabakherstellern kommt." Dass es auch ohne Sponsoring der Tabakkonzerne geht, bewies das Berner Gurtenfestival 2018 zum ersten Mal.
Eine wirksame Tabakprävention kann nur mit einem umfassenden und strikten Werbe-, Promotions- und Sponsoringverbot erfolgreich sein. Das ist sozusagen der erste, aber wohl der entscheidendste Schritt. Auch Testkäufe gehören übrigens zu einer ernsthaften Präventionsarbeit. Da gibt es in vielen Gemeinden noch Luft nach oben. Das habe ich als ehemalige Sicherheitsvorsteherin der Stadt Kloten hautnah miterleben können.
Das Tabakproduktegesetz ist bekanntlich in der parlamentarischen Beratung; zurzeit ist es wieder im Ständerat. Wir haben es also noch in der Hand, umfassende Werbebeschränkungen für Kinder und Jugendliche ins Gesetz zu schreiben, welche den Forderungen dieser Volksinitiative entgegenkommen würden. So weit ist es jetzt aber noch nicht. Es ist auch fraglich, ob wir das überhaupt tun werden. Darum braucht es diese Volksinitiative nach wie vor.
Ich bitte Sie darum, im Sinne eines ernst gemeinten und effektiven Jugendschutzes, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.