Hofmann Urs · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Herr Walter, es gibt natürlich bei x anderen Positionen, bei denen vom Bund Geld ausgegeben wird, auch eine Relevanz zu den Empfängerinnen und Empfängern, die Geld erhalten, sei es durch Subventionen in den verschiedensten Bereichen, die nicht ausbezahlt werden können, sei es durch Zahlungen an Dritte. Wenn man hier jetzt eine Ausnahme macht, in einem Bereich, in dem nicht Lohnzahlungen an die Bauern geleistet werden, sondern in dem Leistungen abgegolten werden, die für die Allgemeinheit erbracht werden, dann kommt man natürlich mit allgemeinen Subventionen, die dann nicht gesprochen werden können, wo zurückhaltender argumentiert werden muss, genau gleich in Konflikt.

Dass die Bauern die Direktzahlungen jetzt mit Lohnzahlungen gleichsetzen, höre ich in dieser Art effektiv zum ersten Mal. Ich höre zum ersten Mal, dass man sagt, das unterstehe faktisch dem Regime der Personalausgaben, wo Verträge mit den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen. So sind natürlich die Direktzahlungen nicht strukturiert. Sie werden über Rahmenkredite gesteuert, und es besteht kein vertraglich garantierter Anspruch auf gewisse Zahlungen, wie es bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Fall ist.