Hefti Thomas · Ständerat · 2021-03-18

Wortprotokoll

Am 7. Januar 2020 haben die Organisation Solidaritätsnetz und weitere Organisationen die Petition "Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!" eingereicht. Die Petition verlangt, dass sich die Schweiz umgehend am Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems beteiligt; dass die Menschen, die aus Seenot gerettet werden, nach rechtsstaatlichen und humanitären Grundsätzen auf verschiedene Länder verteilt werden; und dass in der Schweiz die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit wir rasch und dezentral Bootsflüchtlinge aufnehmen können.

Der Nationalrat hat die Petition in der Wintersession mit 100 zu 90 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Ihrer Kommission stand Staatssekretär Gattiker für Fragen und Auskünfte zur Verfügung. Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 4 Stimmen, der Petition keine Folge zu geben. Die Minderheit, welche von Herrn Jositsch angeführt wird, beantragt dagegen, der Petition Folge zu geben und damit Bundesrat und Parlament aufzufordern, in der Migrations- und Flüchtlingspolitik andere Wege zu gehen. Es gelte zu verhindern, dass wir einfach tatenlos zusehen.

Die Mehrheit teilt diese Auffassung nicht und sieht keinen Anlass, unsere Migrations- und Flüchtlingspolitik umzukrempeln. Die Gründe für den Standpunkt der Mehrheit möchte ich kurz wie folgt zusammenfassen: Vor knapp fünfzehn Jahren hat sich die Schweiz - das war nicht unbestritten! - dafür ausgesprochen, bei Schengen/Dublin mitzumachen. Wir stehen bei diesem Anliegen und somit insbesondere auch bei Schengen/Dublin nicht abseits, sondern wir sind dabei, auch wenn wir nicht der EU angehören.

Mit dem Bundesrat erachtet es deshalb die Mehrheit der Kommission als folgerichtig und sinnvoll, dass sich die Schweiz in diesem Rahmen einbringt. Das tut sie auch. So hat sich die Schweiz für eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge eingesetzt, die 2015/16 in Griechenland und Italien angekommen sind. Im Rahmen von Schengen/Dublin setzen sich das EJPD und das SEM zum Beispiel auch für den Aufbau von Seenotrettungskapazitäten der Küstenwachen nordafrikanischer Mittelmeerstaaten ein. [PAGE 333]

Für die Mehrheit der Kommission ist der von der Petition vorgeschlagene Weg nicht der richtige. Die Staaten der EU-Aussengrenze haben bereits heute die klare Aufgabe, zusammen mit der Europäischen Union die Seenotrettung zu machen. Von Staatssekretär Gattiker ist uns dargelegt worden, dass heute, anders als zu den Peak-Zeiten 2015/16, Italien und Griechenland pro Kopf der Bevölkerung etwa ähnlich viele Asylsuchende haben wie wir.

Ich möchte auch an die Resettlement-Programme erinnern, über welche wir gestern debattiert haben und die auch nicht völlig unumstritten sind. In abstrakten Zahlen sind das keine grossen Mengen. Wir sind auch ein kleines Land. Aber wir sollten diese Programme nicht kleinreden, auch deshalb nicht, weil wir bewusst Personen aufnehmen, die besonders schwach, krank und angeschlagen sind, was beträchtliche, auch medizinische Betreuungskosten mit sich bringt.

Zum Schluss noch eine Bemerkung am Rande der Berichterstattung: Es stört mich, wenn diese Diskussion da und dort so geführt wird, dass wir als die Bösen und Schlechten dastehen. Die Üblen sind die Schlepper. Es sind brutale Menschenhändler, welche diese Menschen ausbeuten und an jeder Überfahrt verdienen. Zu kritisieren sind aber auch die Verwaltungen und Behörden von Herkunftsländern, die es nicht fertigbringen, trotz Hilfen, manchmal auch von uns, einigermassen funktionierende Verwaltungen aufzubauen und ihrer Bevölkerung eine Perspektive zu geben.

Ich bitte Sie daher, mit der Kommissionsmehrheit zu stimmen.