Bellaïche Judith · Nationalrat · 2021-03-18

Wortprotokoll

Wir werden uns in diesem Block mit einer Ausnahme überall der Mehrheit anschliessen. Auf diese Ausnahme möchte ich kurz eingehen. Sie betrifft die Voraussetzungen für die Erstellung eines DNA-Profils in Artikel 255.

Die Grünliberalen sind der Meinung, dass die Möglichkeiten für die Erstellung eines DNA-Profils zu locker definiert sind. Es würde reichen, dass eine Person beschuldigt ist, um von ihr ein DNA-Profil zu erstellen, und zwar für Taten, derer sie gar nicht oder noch nicht beschuldigt ist, sondern von welchen die Strafbehörden glauben, dass sie begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Es würde also reichen, dass Sie in ein Strafverfahren verwickelt werden, damit Ihr DNA-Profil dazu genutzt werden kann, nach weiteren Straftaten zu suchen. Ich wiederhole: Sowohl mit der Version des Bundesrates als auch mit jener der Minderheit I (Schneider Schüttel) kann von einer nicht verurteilten, sondern bloss beschuldigten Person ein DNA-Profil erstellt werden. Damit können "fishing expeditions" durchgeführt werden. Das geht uns entschieden zu weit.

Ich bitte Sie, die Minderheit II (Flach) zu unterstützen. [PAGE 618]