Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Zur ersten Frage könnte ich wohl viel sagen, aber es hätte wenig Substanz. Ich müsste das Problem zuerst analysieren und möchte die Frage deshalb lieber nicht beantworten.

Zur zweiten Frage: Wir hätten mit den Beiträgen natürlich genau das gleiche Problem wie mit dem Beitragsprimat, weil ein Beitragsprimat, wie Sie wissen, für gleiche Leistungen [PAGE 1837] letztlich gleich teuer ist. Sie haben uns damals auch versichert, dass Sie das Beitragsprimat nicht wollen, um die Sozialleistungen irgendwie zu kürzen. Sie haben dann aber beschlossen, uns einen Auftrag zu geben. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir im Moment daran sind, die Projektgruppe zu starten, damit wir das Beitragsprimat vorbereiten können. Wir werden zeitgerecht - gemäss Ihrer Motion - so weit sein, dass Sie spätestens 2006 das Beitragsprimat einführen können. Wir wollen es aber sorgfältig machen, in Absprache mit den Verbänden. Es wird genau so kommen, wie Sie es uns aufoktroyiert haben, wenn auch ein paar Jahre später, als Herr Beck es gerne gehabt hätte.